Suspension of proceedings pending CJEU preliminary ruling on EU free movement restrictions for posted workers and work permit requirements under Austrian law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court suspended the proceedings under § 62 VwGG in connection with § 38 AVG, deferring any decision until the Court of Justice of the European Union (CJEU) renders preliminary rulings in Cases C-307/09 to C-309/09 and C-241/10; consequently, the underlying administrative order imposing nine separate monetary penalties for employing foreign nationals without required work permits remains in force pending the EU-level review. The dispute involves a criminal administrative complaint by a managing director of a GmbH, who was held liable for nine violations of § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in conjunction with § 3 Abs. 1 of the Austrian Foreign Nationals Act (AuslBG) for employing LKW drivers without proper work-market authorizations, challenging the legality of the content and procedural conduct of the penalty. The suspension is driven by the decisive legal question of whether EU free movement provisions, specifically Articles 49 and 50 of the EC Treaty and Directive 96/71/EC, preclude national regulations requiring work permits for posted workers, as well as the criteria defining "posting" for such purposes, which fall within the CJEU's exclusive interpretative monopoly over Union law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267(3) TFEU; Art. 82a(1)(b) of the EPO Rules of Procedure: The national court must suspend proceedings when a preliminary reference has been made to the Court of Justice of the European Union, as the Court holds the exclusive right of interpretation in matters of Union law.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10 ausgesetzt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.April2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9 Abs.1VStG zur Vertretung nach außen Berufener der HGmbH in W zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft neun näher bezeichnete Ausländer zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen als LKW-Fahrer beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch neun Übertretungen gemäß §28 Abs.1 Z.1 lit.a iVm §3 Abs.1AuslBG begangen. Es wurden neun Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 34Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und50EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt.1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG vorliegt (Pkt.2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist AnhangX der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1.Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im VerfahrenC-241/10 mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß §62VwGG in Verbindung mit §38AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30. September 2010