VwGH dismisses civil servant's appeal for false travel logs, upholding fine for negligence violating duty of care.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the civil servant's appeal against a disciplinary fine for falsifying daily travel reports. The court found the official guilty of violating his duty of care by recording travel end times later than his actual return to his residence. Consequently, the court upheld the penalty for failing to maintain public trust in the official's professional conduct.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 DPL1972; § 173 NÖLBG: A civil servant who negligently violates his duties by falsifying official records is liable for disciplinary sanctions to preserve public trust in the administration.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR1.302,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31.März2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe Dienstpflichtverletzungen gemäß §26 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten1972, LGBl.2200, (in der Folge: DPL1972) dadurch begangen, dasser
1. in einem Aktenvermerk vom 10.August2009 über den Tagesablauf des Außendienstes am 10.August2009 das Ende der Dienstreise mit 17:15Uhr vermerkt und weiters angegeben habe "15:45Uhr - Weiterfahrt nachL, I, S/Erhebungen und Kontrollen" sowie "16:30Uhr bis 17:00 verfassen von Tagesbericht", obwohl er die Dienstreise durch Rückkehr an seinen Wohnort bereits um 15:22Uhr beendet habe sowie
2. in einem Aktenvermerk vom 19.August2009 über den Tagesablauf des Außendienstes am 19.August2009 das Ende der Dienstreise mit 16:45Uhr vermerkt und weiters angegeben habe "13:25Uhr bis 16:00Uhr Erhebungen für die Schlussfeststellungen des BaulosesS" sowie "16:00Uhr bis 16:15Uhr verfassen von Tagesbericht", obwohl er die Dienstreise durch Rückkehr an seinen Wohnort bereits um 14:55 Uhr beendet habe.
Der Beschwerdeführer habe dadurch die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet werde, nicht unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt besorgt sowie in seinem gesamten Verhalten nicht darauf Bedacht genommen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe.
Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von einem Dienstbezug (EUR4.693,30) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erwogen:
Gemäß §26 Abs.1 DPL1972 hat der Beamte die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet wird, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit zu besorgen. Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
Gemäß §95 DPL1972 finden die Bestimmungen des 11.Abschnitts des NÖLandes-Bedienstetengesetzes (NÖLBG), LGBl.2100, auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäße Anwendung.
Gemäß §173 NÖLBG sind beamtete Bedienstete, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, nach den Bestimmungen dieses Abschnitts zur Verantwortung zu ziehen.
Nach §174 Abs.1 NÖLBG sind Disziplinarstrafen für aktive beamtete Bedienstete