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2010/09/0097 ECLI:AT:VWGH:2012:2010090097.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where employment began before application, barring key worker permit under AuslBG.

Geschäftsnummer 2010/09/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of her key worker employment permit. The applicant argued for a permit for a Romanian national, but the authority correctly noted the job had already started on July 23, 2009, before the application was filed. The court ruled that since employment commenced prior to the request, the statutory bar under the Foreigners' Employment Act was met, rendering the permit denial lawful.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 11 AuslBG; § 12 Abs. 1 Z. 1 AuslBG: An employment permit for a key worker may only be granted if the employment has not already commenced, and this condition is deemed met when the employer unchallengedly confirms prior engagement.

Schlagwörter

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key worker permit employment commencement foreigners employment act administrative appeal pre-existing employment Arbeitsbewilligungen zumutbare Arbeit arbeitsrechtliche Qualifikation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 11 AuslBG
§ 12 Abs. 1 Z. 1 AuslBG
11 iVm § 12 Abs. 1 Z. 1 AuslBG dürfe zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft ein Ausländer nur zugelassen werden, wenn die Beschäftigung nicht bereits begonnen habe.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 14. Oktober 2011, Zl. 2009/09/0024
Erkenntnis vom 14. Oktober 2011, Zl. 2009/09/0024).
KI-generiert
Ra 2021/09/0260
Key worker admission point scoring: exclusion of training periods from professional experience and deficient job profile definition
G309 2012166-1
Appeal dismissed; applicant failed to meet minimum points for Red-White-Red card as skilled worker.
W156 2147594-1
Administrative appeal suspended pending citizenship decision; revision inadmissible as no fundamental legal question.
W167 2295210-1
Foreign worker's Red-White-Red key worker permit rejected due to non-compliance with statutory minimum wage requirements.
L512 2176571-1
Denial of Red-White-Red Card for failure to meet minimum point score due to unproven equivalence of foreign academic qualification

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige vom 11. Dezember 2009 gemäß §§ 4 Abs. 6 iVm 4 Abs. 3 Z. 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde diesbezüglich im Wesentlichen damit begründet, dass die Arbeitskraft bereits seit dem 23. Juli 2009 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt sei, welchen Umstand die Beschwerdeführerin unbestritten gelassen habe. Gemäß § 4 Abs. 3 Z. 11 iVm § 12 Abs. 1 Z. 1 AuslBG dürfe zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft ein Ausländer nur zugelassen werden, wenn die Beschäftigung nicht bereits begonnen habe. Im Übrigen erfülle die beantragte Arbeitskraft auch die Erfordernisse einer Schlüsselkraft nach § 2 Abs. 5 AuslBG nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der in § 12 Abs. 1 Z. 1 verwiesenen Vorschrift des § 4 Abs. 3 Z. 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid von der Beschwerdeführerin unwidersprochen festgestellt, dass die beantragte Arbeitskraft im Unternehmen bereits seit dem 23. Juni 2009, somit vor der Stellung des Antrages beschäftigt ist. Bei dieser Sachlage kann die von der belangten Behörde vorgenommenen Annahme des Vorliegens des Versagungsgrundes des § 4 Abs. 3 Z. 11 AuslBG nicht als rechtswidrig erachtet werden und es erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die belangte Behörde im vorliegenden Fall zu Recht auch das Vorliegen sonstiger Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Beschäftigungsbewilligung verneint hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2011, Zl. 2009/09/0024).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. März 2012