Stay of execution for administrative fines: requirement of demonstrating disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant’s request for a stay of execution (aufschiebende Wirkung) of the administrative penalty decision, upholding the lower authority’s ruling. The dispute concerned an appeal against a decision imposing monetary fines totaling EUR 4,500 and substitute custodial sentences for five violations of the Foreign Employment Act, involving the distribution of periodicals in private households without proper authorization. The court applied Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), finding that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage required for a stay of execution, as the mere magnitude of the fines was insufficient without concrete evidence of financial hardship; the court further noted that Section 54b(3) of the Administrative Offences Act (VStG) provides a separate mechanism for payment deferrals based on economic reasons, and that under Section 53b(2) VStG, execution of the substitute custodial sentences is already suspended until the appeal is resolved.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 und 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship in their request for suspensive effect, as fine amounts alone do not suffice to prove such disadvantage.
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KI-generiertThis provision is cited in the operative order to deny the request for a stay of execution, serving as the procedural basis for the final ruling on the application.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in fünf Fällen (Beschäftigung mit der Verteilung von Zeitschriften in Haushalten) Geldstrafen in der Höhe von EUR 1.000,-- in einem Fall, von EUR 1.500,-- in drei Fällen und von EUR 2.000,-- in einem weiteren Fall und Ersatzfreiheitsstrafen von einmal zwei Tagen, drei mal drei Tagen und einmal vier Tagen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
§ 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet:
"(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Geldstrafe für ihn einen finanziellen Ausfall im Ausmaß von drei bis vier Monatsgehältern und daher einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde.
Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt. Im Fall eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates in VwSlg. NF Nr. 10381/A), was auch hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. April 2006, Zl. AW 2006/09/0006). Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung konkreter Verhältnisse die Beurteilung nicht zu, dass für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Höhe der verhängten Geldstrafen für sich allein ist hier keine ausreichende Begründung.
Es ist weiters auf § 54b Abs. 3 VStG zu verweisen, wonach die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Auch sprechen die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde im Rahmen der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Beurteilung aller berührten Interessen nicht offensichtlich für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe sieht § 53b Abs. 2 VStG vor, dass mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher im vorliegenden Fall nicht stattzugeben.
Wien, am 25. März 2011