VwGH grants suspensive effect on fine enforcement due to insolvency and disproportionate financial hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of fines totaling EUR 19,800. The applicant was convicted of employing nine foreigners without proper work permits as a company manager, facing potential imprisonment if fines remain unpaid. The court ruled that enforcing the full payment would cause disproportionate financial hardship given the company's bankruptcy and the applicant's low income, while public interests were not significantly compromised.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect on administrative decisions if enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, provided public interests do not oppose the suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.April2010 wurde der Antragsteller schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9 Abs.1VStG zur Vertretung nach außen Berufener der HGmbH im Einzelnen zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft neun näher bezeichnete Ausländer zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen als LKW-Fahrer beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch neun Übertretungen gemäß §28 Abs.1 Z.1 lit.a iVm §3 Abs.1AuslBG begangen. Es wurden neun Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 34Stunden) verhängt.
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde (protokolliert unter Zl.2010/09/0124) stellt der Beschwerdeführer auch den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da die HGmbH sich im Konkurs befinde und er durch verschiedene Tätigkeiten nunmehr insgesamt im Monat ein Einkommen von durchschnittlich EUR1.361,95 vor Einkommenssteuer erziele. Angesichts der Höhe der Strafen samt Verfahrenskosten von insgesamt EUR19.800,-- stelle ihn deren Bezahlung vor unlösbare finanzielle Probleme, es drohe der Vollzug der Ersatzarreststrafe.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes hat die belangte Behörde dazu Stellung genommen und sich in der Gegenschrift gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß §30 Abs.2VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Angesichts der Höhe der dem Beschwerdeführer auferlegten Zahlungsverpflichtung bedeutet der Vollzug derselben bei Abwägung aller berührter Interessen auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Teilzahlung jedenfalls für den Beschwerdeführer einen erheblicheren Nachteil als die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, zumal öffentliche Interessen der Bewilligung des Antrages nicht entgegenstehen. Die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes berührt das Finanzierungsproblem logischerweise nicht.
Wien, am 23. August 2010