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2010/09/0058 ECLI:AT:VWGH:2010:2010090058.X00 KI-generiert

Appeal dismissed; foreigner without asylum status lacks employment permit extension right under AuslBG.

Geschäftsnummer 2010/09/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against the refusal to extend a foreigner's employment permit. The court found the applicant lacked residence rights under Section 4(3)(7) of the Foreigners' Employment Act because their asylum claim was already legally rejected. Consequently, the refusal was justified, and the applicant's argument regarding acquired employment rights was rejected by reference to prior precedent.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; § 35 VwGG: A foreigner whose asylum application has been legally rejected does not possess residence rights under the Foreigners' Employment Act, rendering the refusal of an employment permit extension lawful.

Schlagwörter

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foreigners employment act asylum rejection residence rights employment permit extension administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG
§ 35 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§43 Abs.2 VwGG
Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum auf diesen berufen (vgl.das angeführte hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).
§35 VwGG
Die Beschwerde ließ bereits erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorlag, weshalb sie gemäß §35 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2008, 2007/09/0384
VwGH 2000, 97/09/0202

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, zu Grunde lagen.

Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, hinsichtlich dessen die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des §4 Abs.3 Z.7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum auf diesen berufen (vgl.das angeführte hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).

Soweit die beschwerdeführende Partei vorbringt, dass die beantragte Arbeitskraft Beschäftigungszeiten und daher auch Anwartschaftsrechte nach dem Beschluss Nr.1/80 des Assoziationsrates vom 19.September1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr.1/80) erworben habe, ist sie gemäß §43 Abs.2 VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 12.April2000, Zl.97/09/0202, zu verweisen, in welchem dargelegt wurde, dass ein asylrechtliches vorläufiges Aufenthaltsrecht eine nach dem ARB erforderliche "gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt" nicht zu verschaffen vermag.

Die Beschwerde ließ bereits erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorlag, weshalb sie gemäß §35 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 18.Mai2010