VwGH grants stay of execution for foreign worker's permit extension appeal due to disproportionate loss of job.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution on their appeal regarding the rejection of a work permit extension. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate harm by forcing the loss of their essential livelihood. The court ruled that no overriding public interest opposed the stay, thereby suspending the legal effects of the original rejection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a stay of execution on an appeal if enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.Jänner2010 auf Verlängerung seines bis 30.Jänner2010 ausgestellten Befreiungsscheines gemäß §15a Abs.1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen, weil die Voraussetzung einer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet nicht vorliegen würde.
Wird ein Antrag auf Verlängerung eines Befreiungsscheines -wie hier- vor dessen Ablauf eingebracht, gilt dieser bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag gemäß §15a Abs.2AuslBG als verlängert. Der angefochtene Bescheid ist insofern einem Vollzug zugänglich, als seine Rechtskraft Tatbestandsmerkmal des §15a Abs.2AuslBG ist. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde werden alle mit dem rechtskräftigen Bescheid verbundenen Wirkungen, somit auch die Tatbestandswirkung dieses Bescheides aufgeschoben (vgl.Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeII2, E47 zu §68AVG).
Mit dem Vollzug des Bescheides wäre für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil er seinen Arbeitsplatz verlieren würde, auf den er zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen ist. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünden, ist nicht ersichtlich. Die belangte Behörde hat in ihrer Stellungnahme lediglich darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Ausstellung (zur Verlängerung) eines Befreiungsscheines nicht erfülle. Ob dies zutrifft, wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären sein.
Wien, am 19. Juli 2010