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2010/09/0049 ECLI:AT:VWGH:2010:2010090049.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; foreigner without residence right denied employment permit extension due to asylum rejection.

Geschäftsnummer 2010/09/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against the refusal to extend a foreigner's employment permit. The court found the applicant lacked a residence right under the Foreigners Employment Act because his asylum claim was legally final and his constitutional complaint against the humanitarian residence permit was pending. Consequently, the court held that denying the employment permit was not inhumane or degrading, and ordered the applicant to reimburse procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; Art. 3 EMRK: A foreigner without a residence right due to a final asylum rejection and a pending constitutional complaint cannot obtain an employment permit, and such denial does not constitute inhuman or degrading treatment.

Schlagwörter

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foreigners employment act asylum rejection residence right employment permit extension humanitarian residence permit constitutional complaint procedural costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG
Art. 3 EMRK
Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des §4 Abs.3 Z.7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG).
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
§ 41 AMSG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit §41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455
§43 Abs.2 VwGG
Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum auf diesen berufen (vgl.das hg.angeführte Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).
§42 Abs.1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG durch einen gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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2007/09/0384
VwGH dismisses appeal on work permit denial due to exceeded regional quota and lack of legal residence status.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, zu Grunde lagen.

Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des §4 Abs.3 Z.7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum auf diesen berufen (vgl.das hg.angeführte Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).

Dadurch, dass der beantragte Ausländer -wie in der Beschwerde vorgebracht- gegen die rechtskräftige Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben hat und dass seiner (offensichtlich gegen seine Ausweisung) erhobenen Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, kommt dem Ausländer nicht das für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung erforderliche Aufenthaltsrecht im Sinne des §4 Abs.3 Z.7 AuslBG zu. Als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art.3EMRK kann die Versagung der Beschäftigungsbewilligung - wie der Beschwerdeführer behauptet - ebenfalls nicht angesehen werden, dafür fehlt diesem Rechtsnachteil hier die für diese Qualifikation erforderliche Schwere.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG durch einen gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit §41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455

Wien, am 18.Mai2010