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AW 2010/09/0047 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010090047.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to concretely prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2010/09/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a fine imposed for violating foreign employment laws. The applicant argued that paying the fine would endanger their livelihood, but the court found their application lacked the necessary concrete details regarding their specific financial situation and the exact economic consequences of the payment. Consequently, the court ruled that without a substantiated demonstration of disproportionate hardship, the statutory requirement for an interest balancing could not be met, leading to the denial of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants requesting suspension of administrative penalties to concretely demonstrate the specific circumstances causing disproportionate hardship, as vague assertions of financial distress are insufficient to justify overriding public interests.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship foreign employment law interest balancing concrete factual basis administrative penalty VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW2006/03/0021

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz eine Geldstrafe (iHv1.000,--) verhängt. Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Bezahlung der Geldstrafe seinen Lebensunterhalt gefährde.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A). Dies erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält jedoch keine solche Konkretisierung (vgl.den hgBeschluss vom 28.März2006, Zl.AW2006/03/0021).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 20.Mai2010