VwGH grants administrative review request under §30(2) VwGG due to authority's silence and no overriding public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for review because the competent authority failed to submit a statement within the prescribed deadline. The court found no overriding public interests opposing the request based on the available file evidence. Consequently, the decision was issued without further detailed reasoning under the applicable procedural provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If the competent authority fails to submit a statement within the deadline and no overriding public interests oppose the request, the Administrative Court may grant the review request without further detailed reasoning.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde hat trotz gegebener Möglichkeit innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben. Aus der Aktenlage ergeben sich keine der Bewilligung des Antrags entgegen stehenden zwingenden öffentlichen Interessen. Von einer näheren Begründung der Entscheidung kann in sinngemäßer Anwendung des §30 Abs.2 letzter Satz VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7.Juni2010