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2010/09/0014 ECLI:AT:VWGH:2010:2010090014.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against employment permit denial for asylum rejectee lacking residence right.

Geschäftsnummer 2010/09/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against the denial of an employment permit extension. The complainant, whose asylum claim was already legally rejected, argued that their work history under Association Council Decision No. 1/80 should grant them a secure market position. The court ruled that a temporary residence right derived from asylum rejection does not satisfy this requirement, citing a prior precedent. Consequently, the appeal was rejected as unfounded, and the complainant was ordered to cover procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; § 43 Abs. 2 VwGG: A temporary residence right resulting from a rejected asylum application does not constitute a 'secure position in the labour market' required for employment permit extension under Association Council Decision No. 1/80.

Schlagwörter

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asylum rejection residence right employment permit extension denial secure labour market position Association Council Decision 1/80 unfounded administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
§ 41 AMSG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§43 Abs.2 VwGG
Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum darauf berufen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).
§42 Abs.1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384
Erkenntnis vom 12. April 2000, Zl. 97/09/0202

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, zu Grunde lagen.

Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des §4 Abs.3 Z.7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum darauf berufen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 15.Mai2008, Zl.2007/09/0384, auf das gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird).

Soweit die beschwerdeführende GmbHCo KG vorbringt, dass die beantragte Arbeitskraft Beschäftigungszeiten und daher auch Anwartschaftsrechte nach dem Beschluss Nr.1/80 des Assoziationsrates vom 19.September1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr.1/80) erworben habe, ist sie gemäß §43 Abs.2 VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 12.April2000, Zl.97/09/0202, zu verweisen, in welchem dargelegt wurde, dass ein asylrechtliches vorläufiges Aufenthaltsrecht eine nach dem ARB erforderliche "gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt" nicht zu verschaffen vermag.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit §41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 18.Mai2010