Social insurance liability: inadmissibility of VwGH appeal due to unexhausted statutory instance path
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal as inadmissible, leaving the appealed agency decision in force. The dispute concerned an employer’s challenge to a health insurance fund decision that established compulsory social and unemployment insurance liability for its employees and assessed retroactive contributions of EUR 19,382.22, which the administrative authority had upheld regarding liability and suspended the contribution procedure pending the finality of the liability ruling. The court held that the complaint was inadmissible regarding the insurance liability determination because the applicant had failed to exhaust the statutory instance path by not first filing a mandatory appeal to the Federal Minister of Social Security, a requirement under Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law and Section 415(1) of the General Social Insurance Act (ASVG); consequently, the complaint was also dismissed with respect to the suspended contribution procedure because the applicant did not allege a violation of the specific right claimed, namely the denial of full compulsory insurance status.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG; Art. 415 Abs. 1 ASVG: An appeal to the administrative court is inadmissible if the statutory review remedy has not been exhausted, and a complaint regarding a procedural suspension lacks independent legal interest if the primary substantive decision remains under review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Spruchteil I ihres Bescheides vom 2.März 2009 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien in näher angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §4 Abs.1 Z1 und Abs.2 ASVG sowie gemäß §1 Abs.1 lit.a AlVG 1977 unterliegen. Im SpruchteilII des genannten Bescheides nahm die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse eine Beitragsnachverrechnung in Höhe von EUR19.382,22 vor.
Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid zu Spruchteil I keine Folge gegeben (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides) und zu Spruchteil II des erstinstanzlichen Bescheides das Einspruchsverfahren gemäß §38AVG bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Versicherungspflicht ausgesetzt (Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Beschwerde wendet sich in erster Linie gegen die Feststellung der Pflichtversicherung (SpruchpunktI). Gemäß Art.131 Abs.1 Z.1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen behaupteter Rechtsverletzung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erhoben werden. Gemäß §415 Abs.1 erster Satz ASVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl.INr.145/2003 ist die Berufung in Angelegenheiten der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu richten und steht in den Fällen des §413 Abs.1 Z.2 ASVG allgemein, in den Fällen des §413 Abs.1 Z.1 ASVG jedoch nur zu, wenn über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des §11 Abs.2 erster Satz ASVG, oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist.
Da der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich des Ausspruchs der belangten Behörde zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung noch die Berufung an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen stand, war die dagegen erhobene Beschwerde infolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß §34 Abs.1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Die Beschwerde bezieht sich sowohl nach der Formulierung der Anfechtungserklärung als auch des Aufhebungsantrages ohne Einschränkung auf "diesen Bescheid", dh nicht nur auf SpruchpunktI, sondern auch auf SpruchpunktII. In den Beschwerdegründen wird zur Frage der Aussetzung des Beitragsverfahrens jedoch nichts vorgebracht. Da sich die Beschwerdeführerin nach dem solcherart ausdrücklich ausgeführten Beschwerdepunkt ausschließlich in "ihrem Recht auf Feststellung der nicht vollen Versicherungspflicht gemäß ASVG der vorgenannten Dienstnehmer" verletzt erachtet, ist es jedoch ausgeschlossen, dass sie durch die Aussetzung des Beitragsverfahrens in eben diesem Recht verletzt werden konnte. Die Beschwerde war daher auch insoweit, als der Instanzenzug gegen den angefochtenen Bescheid erschöpft ist, mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit im geltend gemachten Beschwerdepunkt als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 8.September2010