Administrative court quashes benefit denial due to procedural error in assessing residence status evidence.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. März bis 30. November 2009 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. zur Rückzahlung eines Betrages von EUR 7.675,25 verpflichtet.

In ihrer Bescheidbegründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld am 19. Jänner 2009 als Wohnsitz R, S-dorf 55 angegeben und zusätzlich mitgeteilt habe, von ihrem Ehegatten getrennt zu leben. Nach dem dazu vorgelegten handschriftlichen Mietvertrag benütze sie im Haus der Unterkunftgeberin Ü ein Zimmer mit 25m2 mit Waschgelegenheit, die Vermietung solle ab März 2009 beginnen; die Höhe der Miete sei nicht angegeben, jedoch Zahlungsbelege in Kopie über die Barzahlung der Miete in Höhe von EUR 100,--/Monat vorgelegt worden. Nach den Wohnsitzerhebungen der Grenzpolizei stehe in dem angeblich benützten Raum ein Bett und sei eine Wasserleitung mit Warmwasser vorhanden, jedoch weder eine Bade- oder Duschmöglichkeit noch eine Toilette; diese könnte die Beschwerdeführerin laut Unterkunftgeberin in deren Privatbereich mitbenützen. Außerdem seien in diesem Raum Werkzeug wie auch Autoreifen und andere Sachen der Unterkunftgeberin gelagert.

Niederschriftlich zum Wohnsitz befragt habe die Beschwerdeführerin - so die belangte Behörde weiter - am 17. Dezember 2009 erklärt, dass sie ein Haus in G (Anm.: in Slowenien) gehabt habe, welches wegen ihrer Überschuldung versteigert werden habe müssen; von einem zweiten, in ihrem Besitz befindlichen Haus habe sie ebenfalls auf Grund von Schulden die untere Hälfte verkauft, das obere Stockwerk sei noch im Rohbau und unbewohnbar. Die Beschwerdeführerin sei dort angemeldet, damit sie dieses - wenn sie wieder einen Kredit bekomme - fertig stellen könne. Ü habe ihr nun die Möglichkeit der Miete eines Zimmers gegeben, wobei sie die Sanitäranlagen von Ü mitbenützen dürfe; der Mietvertrag sei nicht beim Finanzamt beglaubigt. Davor habe sie ein teures Zimmer in A (zu monatlich EUR 250,--) gehabt. Ü sei schwanger und müsse daher einen Umbau des Hauses durchführen, weshalb auch das gemietete Zimmer dafür verwendet werde, um gewisse Dinge abzustellen. An dem Tag, als die Polizei gekommen sei, habe sie schon in der Früh mit ihrer Mutter ins Krankenhaus fahren müssen. Ihre Mutter und ihre Tochter würden in Slowenien leben, die Beschwerdeführerin besuche sie einmal pro Woche, kehre aber abends immer wieder nach Österreich zurück, da sie in Slowenien keine Wohnmöglichkeit habe. Ihre Mutter wohne bei ihrem Bruder, ihre Tochter habe nur eine kleine Wohnung. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage eine andere Wohnmöglichkeit zu nehmen und nehme angesichts des (geringen) Mietentgelts gerne in Kauf, dass die Unterkunftgeberin Reifen und Werkzeug in diesem Zimmer lagere. Es sei ihr auch von Ü versprochen worden, dass das Zimmer nach dem Umbau neu hergerichtet werde. Am 7. Jänner 2010 habe Ü bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice niederschriftlich angegeben, dass das ganze Haus umgebaut und eine neue Heizung installiert werde. Im (vermieteten) Zimmer befänden sich Bett, Kasten, Fernseher, Sitzecke und Waschbecken mit Warmwasser; auf Grund des Umbaus seien dort zusätzlich Reifen und Werkzeug gelagert. Die Mutter von Ü habe ein Haus gekauft und es könne die Beschwerdeführerin während des Umbaus dort übernachten. Sie habe bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in Slowenien keine Wohnmöglichkeit habe und daher bei ihr oder ihrer Mutter wohne.

Im Zuge weiterer Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin bei mehreren Kontrollen der Polizei nicht angetroffen werden konnte, "z.B. im Juni 2009, im November 2009". Bei der Besichtigung des Zimmers im Jänner 2010 sei sie wieder nicht angetroffen worden, angeblich weil sie derzeit bei der Mutter der Unterkunftgeberin wohne. Bei dieser Wohnsitzkontrolle sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin sich mit der Mutter von Ü ein Zimmer mit eigenem Bett teile; sie sei auch bei dieser Kontrolle nicht angetroffen worden.

Die belangte Behörde setzte fort, dass "die Ermittlungen der Grenzpolizei ergeben haben", dass die Beschwerdeführerin über keinen ordentlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfüge, und führte dazu (wörtlich ) aus:

"Bei mehreren Wohnsitzerhebungen konnten Sie (gemeint: die Beschwerdeführerin) zu keiner Zeit angetroffen werden. Das Zimmer, das Sie angeblich bewohnen, beinhaltete bei der Besichtigung ein Bett und eine Waschmöglichkeit, zusätzlich waren Werkzeug und Autoreifen gelagert. Die ganze Situation im Haus belegte, dass Sie das Zimmer nicht bewohnen können.

Sie erklärten dies, wie auch Ihre Unterkunftgeberin mit der Tatsache, dass das Haus umgebaut wird (Heizung installiert wird etc.) Dies passiert angeblich fast ein ganzes Jahr lang, das ist unglaubwürdig. Ihr Ausweichzimmer bei der Mutter der Unterkunftgeberin wurde im Zuge der Erhebungen ebenfalls besichtigt, dabei wurden Sie wiederum nicht angetroffen und festgestellt, dass Sie dort ein Zimmer gemeinsam mit der Unterkunftgeberin (angeblich) benützen. Auch das ist unglaubwürdig.

Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt nach österreichischem Recht jener Ort, wo Sie sich faktisch und tatsächlich überwiegend aufhalten und dies auch jederzeit überprüft werden kann und offensichtlich ist. Dies belegt zum Einen, dass Sie dort angetroffen werden können, zum Anderen, dass sämtliche Sachen von Ihnen dort sind (persönliche Gegenstände), natürlich auch, wo sich Ihre Familie aufhält."

Auf Grund der "nun festgestellten unwahren Angaben" der Beschwerdeführerin seien dieser - so die belangte Behörde abschließend - zu Unrecht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden; sie sei daher zur Rückzahlung verpflichtet (dazu erfolgte der Hinweis auf die Möglichkeit eines Ratenansuchens).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu widerrufen oder dessen Bemessung rückwirkend zu berichtigen, wenn es sich als gesetzlich nicht begründet herausstellt.

Nach § 25 Abs. 1 AlVG ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Empfänger einer Leistung nach dem AlVG ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen.

§ 44 AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 179/1999 hat folgenden Wortlaut:

"§ 44. (1) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen "regionale Geschäftsstellen'' genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen "Landesgeschäftsstellen'' genannt) richtet sich

1. soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes;

2. soweit Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers betroffen sind,

a) in Angelegenheiten der Sondernotstandshilfe nach dem Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) und

b) in den übrigen Angelegenheiten nach dessen Wohnsitz, mangels eines solchen nach dessen gewöhnlichem Aufenthaltsort.

(2) Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß § 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (§ 40 Abs. 1) ist die nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zuständig."

Im vorliegenden Fall kommt der Beschwerde schon insoweit Berechtigung zu, als sie sich gegen die zur Annahme eines Scheinwohnsitzes herangezogene Feststellung wendet, wonach die Beschwerdeführerin "bei mehrmaligen Wohnsitzerhebungen zu keiner Zeit angetroffen werden konnte":

Wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, ist die Beschwerdeführerin nach dem in den Verwaltungsakten einliegenden Bericht der Polizeiinspektion R vom 30. November 2009 an der (gegenständlichen) Adresse in R, S-dorf 55 "mit Nebenwohnsitz gemeldet und tatsächlich aufhältig" gewesen. Weiters spricht der Umstand, dass aus diesem Bericht auch eine Befragung der Beschwerdeführerin erkennbar ist, dafür, dass sie zum Zeitpunkt der Erhebung auch vor Ort angetroffen worden ist. Demgegenüber hat dieselbe Polizeidienststelle in einem späteren (offenkundig von der belangten Behörde herangezogenen) Bericht vom 22. Jänner 2010 auf eine bereits am 19. Juni 2009 vorgenommene Kontrolle (die im zuvor genannten Bericht vom 30. November 2009 keinerlei Erwähnung findet) Bezug genommen, bei welcher die Beschwerdeführerin nicht an dieser Adresse angetroffen worden sei.

Indem sich die belangte Behörde mit diesen unterschiedlichen Beweisergebnissen überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern ihre Argumentation zur Annahme unwahrer Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Wohnsitz tragend (und undifferenziert) auf die "Ermittlungen der Grenzpolizei" gestützt hat, hält ihre Bescheidbegründung - losgelöst davon, dass auch Ausführungen zu einem anderen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin und dessen allfällige Relevanz für den Anspruch auf Arbeitslosengeld fehlen - schon deshalb einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht stand.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 19. Oktober 2011