Mandatory social insurance classification of foreign workers on private construction projects; exhaustion of administrative instance path under ASVG and VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complaint was dismissed as inadmissible, leaving the appealed administrative decision in force. The dispute concerned the mandatory health insurance enrollment and social security contributions of four Hungarian nationals who performed façade work for a private construction project under the direction, with materials and tools, of the complainant, leading the social insurance carrier to classify them as employees. The complainant challenged solely the determination of mandatory insurance status while implicitly accepting the contribution assessments. The court held that the complaint was inadmissible because, regarding the establishment of mandatory insurance under the General Social Security Act (ASVG), the statutory hierarchy of appeal extends to the Federal Minister for Social Affairs and Consumer Protection; consequently, the instance path was not exhausted as required by Section 34 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 415 ASVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal challenging only the determination of mandatory social security insurance must be exhausted at the Federal Minister level before being admissible before the Administrative Court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe basis for declaring the complaint inadmissible due to the failure to exhaust the statutory instance path.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen vier Bescheide der Burgenländischen Gebietskrankenkasse betreffend die rückwirkende Einbeziehung von vier namentlich genannten ungarischen Staatsbürgern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG als Dienstnehmer des Beschwerdeführers und betreffend die Höhe der angefallenen Sozialversicherungsbeiträge keine Folge gegeben.
Begründend führte die belangte Behörde -auf das hier Wesentliche zusammengefasst- aus, dass vier ungarische Staatsbürger am 19.Juni2008 von Organen der Finanzbehörde auf einer näher bezeichneten privaten Baustelle bei der Herstellung der Fassade eines Gebäudes im Auftrag des Beschwerdeführers angetroffen worden seien. Diese Personen seien bereits seit 17.Juni2008 auf Anweisung und unter Anleitung und Mitwirkung des Beschwerdeführers mit der Herstellung der Fassade des ihm und seiner Ehefrau gehörenden Wohnhauses beschäftigt gewesen. Material und Werkzeug seien vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeiten hätten sieben Tage gedauert und seien am 26.Juni2008 beendet worden. In weiterer Folge führte die belangte Behörde näher aus, aus welchen Gründen im Beschwerdefall vom Vorliegen einer unselbständigen Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des §4 Abs.1 Z1 und Abs.2 ASVG auszugehen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren Beschwerdepunkt wie folgt angegeben ist:
"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den Bescheid der belangten Behörde in seinem Recht auf fehlerfreie Handhabung der Bestimmungen des ASVG bezüglich Feststellung der Pflichtversicherung und der Vollversicherungspflicht und der Arbeitslosenversicherungspflicht verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."
Auch in der Ausführung der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer ausschließlich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht, nicht jedoch gegen die mit dem angefochtenen Bescheid in Abweisung der Einsprüche gegen die erstinstanzlichen Bescheide ebenfalls festgelegte Beitragsvorschreibung.
Die Beschwerde ist unzulässig:
Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht. Für diesen Fall geht jedoch der Instanzenzug gemäß §415ASVG bis zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Die Beschwerde war daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß §34Abs.1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 8.September2010