Denial of distress assistance due to cohabiting partner's income exceeding imputation limits; failure to prove post-age-50 exhaustion of 52-week unemployment entitlement for doubled exemption
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint without further procedure, confirming the lower authority's refusal to grant notstandshilfe (distress assistance) as a pension advance, thereby ruling in favor of the administrative body. The dispute concerned whether the appellant, a widow responsible for a minor child, qualified for benefit payments starting in December 2009, given that her cohabiting partner's average net monthly income of approximately EUR 1,766 exceeded the permissible imputation limits even after deducting statutory exemptions for the partner and child; the appellant challenged the calculation and argued for a doubled exemption threshold under § 6(3) of the Notstandshilfeverordnung based on her age. The court held that the appellant failed to substantiate that she had exhausted her unemployment insurance entitlement for 52 weeks specifically after reaching the age of 50, which is a mandatory prerequisite for the enhanced exemption under § 36(3) lit. b sublit. b AlVG in conjunction with § 6(3) Notstandshilfeverordnung; consequently, the standard exemption limits applied, the daily imputed income remained higher than the daily benefit amount, and the lack of established need (Notlage) rendered the claim unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 3 lit. B sublit. b erster Satz AlVG iVm § 6 Abs. 3 NH-VO: An increased exemption limit applies only if the unemployed person has exhausted unemployment benefits for 52 weeks or longer after turning 50; failure to prove this exhaustion precludes the claim.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.November 2009 bei der regionalen Geschäftsstelle des ArbeitsmarktserviceS die Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und bei der Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Pensionsstichtag ist der 1.Dezember2009.
Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, KS., steht bei der FirmaS. laufend in einem Beschäftigungsverhältnis und verdiente im September2009 EUR1.745,21 netto, im Oktober 2009 EUR1.745,21 netto und im November2009 EUR1.809,39 netto, sohin monatlich durchschnittlich EUR1.766,61 netto.
Die Beschwerdeführerin ist für ihren minderjährigen SohnK sorgepflichtig.In ihrem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe beantwortete sie die Frage13 nach dem Vorliegen erhöhter Aufwendungen mit "nein". Ein Nachweis über eine "monatliche Rückzahlung von Beitragsschuld an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" liegt nicht vor.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag für den Zeitraum ab dem 1.Dezember2009 ab. Sie führte aus, es komme bei der Beurteilung des Anspruchs auf das Durchschnittseinkommen der Kalendermonate, die dem frühest möglichen Anfallstag des Pensionsvorschusses (=Pensionsstichtag) vorangingen, an. Das durchschnittliche Nettoeinkommen in den Monaten September bis November2009 betrage EUR1.766,61. Nach Abzug der Freigrenze für den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin in Höhe von EUR488,-- und einer zusätzlichen Freigrenze für deren Kind in Höhe von EUR244,-- sowie nach Abzug des Werbekostenpauschales von EUR11,-- ergebe sich ein auf die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin anrechenbares monatliches Einkommen in Höhe von EUR1.024,--. Der auf einen Tagesbetrag umgerechnete tägliche Anrechnungsbetrag werde mit EUR33,66 festgesetzt. Die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin würde unter Berücksichtigung eines Familienzuschlages täglich EUR18,72 betragen. Der tägliche Anrechnungsbetrag von EUR33,66 übersteige somit den täglichen Notstandshilfeanspruch (Pensionsvorschuss), sodass Notlage ab dem 1.Dezember2009 nicht vorliege.
Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Rückzahlungsverpflichtungen ihres Lebensgefährten würden in den Richtlinien des Arbeitsmarktservice zur Freigrenzenerhöhung keine Berücksichtigung finden. Daher könne auch keine Freigrenzenerhöhung vorgenommen werden. Andere Umstände, die eine Freigrenzenerhöhung im Sinn der Richtlinien des Arbeitsmarktservice zur Freigrenzenerhöhung rechtfertigen könnten, seien der belangten Behörde nicht bekannt. Selbst nach Abzug (einer Rückzahlungsverpflichtung) von EUR300,-- vom monatlichen Durchschnittseinkommen des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin würde der tägliche Anrechnungsbetrag von EUR23,80 noch immer das Ausmaß der Notstandshilfe (Pensionsvorschuss) übersteigen. Der Beschwerdeführerin könne mangels der Anspruchsvoraussetzung der Notlage die Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses ab 1.Dezember2009 nicht gewährt werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht hervor, worauf die Behörde ihre Feststellungen zu den monatlichen Einkünften des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin gestützt habe. Die Beschwerdeführerin habe eine Lohnbescheinigung beigebracht, die nur die Monate August bis Oktober2009 betreffe. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, welche - unter den festgestellten Einkünften liegenden - Einkünfte ihr Lebensgefährte in den von der belangten Behörde zur Beurteilung herangezogenen Monaten tatsächlich bezogen haben soll. Sie legt somit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar.
In rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei am 3.April1958 geboren und habe (zum Pensionsstichtag) das 50.Lebensjahr bereits überschritten. Die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass die Freigrenze das Doppelte des jeweils maßgeblichen Betrages nach §6 Abs.2 Notstandshilfeverordnung betrage, wenn der Arbeitslose nach dem 50.Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52Wochen oder länger erschöpft habe. Nach den der Beschwerdeführerin "vorliegenden Informationen sind die Voraussetzungen im Sinne der vorzitierten Norm erfüllt, sodass bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache jedenfalls eine entsprechende, gesetzlich gebotene Freigrenzenerhöhung zu berücksichtigen gewesen wäre". Die belangte Behörde habe es unterlassen, "die für die rechtliche Beurteilung notwendigen Feststellungen zu treffen (betreffend Voraussetzungen einer Freigrenzenerhöhung gemäß §6 Abs.3 Notstandshilfeverordnung)". Die belangte Behörde wäre gehalten gewesen, "festzustellen, ob die Voraussetzungen des §6 Abs.3 Notstandshilfeverordnung ... tatsächlich vorliegen".
Voraussetzung für eine Erhöhung des einfachen Freibetrages im Sinn des §36 Abs.3 lit.B sublit.a AlVG um 100% ist gemäß §36 Abs.3 lit.B sublit.b erster Satz AlVG iVm §6 Abs.3NH-VO, dass der Arbeitslose nach dem 50.Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52Wochen (§18 Abs.2 lit.bAlVG) oder länger erschöpft hat (vgl.die hg.Erkenntnisse vom 13.Mai2009, Zl.2006/08/0295, und vom 26.November 2008, Zl.2005/08/0111). Da die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht behauptet, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im erforderlichen Ausmaß erst nach der Vollendung des 50.Lebensjahres (nach dem 3.April2008) erschöpft (und nicht bereits unmittelbar vor Vollendung des 50.Lebensjahres Notstandshilfe bezogen) zu haben, ist darin, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht darauf eingegangen ist, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft hat, kein Feststellungsmangel zu erblicken.
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30.Juni2010