VwGH dismisses complaint; provisional contribution bases remain valid until final tax assessments are available.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12.Jänner2010 wurde gemäß §149GSVG iVm§410ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung nach §25 Abs.7 bzw.§25aGSVG für2006 EUR4.375,-- (Höchstbeitragsgrundlage), für2007 EUR4.480,-- (Höchstbeitragsgrundlage), fürJänner bis März 2008 EUR3.036,76 (versteinert) und von April bis Dezember2008 EUR3.036,76 (vorläufig) beträgt. Die Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge nach §27GSVG belaufe sich für2006 in der Pensionsversicherung auf EUR667,19 und in der Krankenversicherung auf EUR398,13, für das Jahr2007 in der Pensionsversicherung auf EUR694,40 und in der Krankenversicherung auf EUR407,68 und für das Jahr2008 in der Pensionsversicherung auf EUR478,30 und in der Krankenversicherung auf EUR278,77.

Für den Beschwerdeführer bestehe Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG. In den Jahren2003 und2004 seien die Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. die Gewinne weit über der Höchstbeitragsgrundlage gelegen. Für die Jahre2005 bis2008 habe der Beschwerdeführer jeweils um Herabsetzung der Beiträge auf die Mindestbeiträge angesucht, weil das sein voraussichtliches jeweiliges Jahreseinkommen rechtfertigen würde. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe die Versicherungsbeiträge für die Jahre2005 bis2008mit dem Hinweis darauf gestundet, dass die endgültige Beitragshöhe erst nach Vorliegen des entsprechenden Einkommensteuerbescheides festgestellt werden könne und dass es nach Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage unter Umständen zu einer hohen Beitragsnachbelastung kommen könne. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe in ihrem Schreiben außerdem darauf hingewiesen, dass im Pensionsfall der gestundete Betrag vor dem Pensionsstichtag bezahlt werden müsse, um pensionsrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Am 14.März2008 habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der Alterspension gestellt, wobei als Stichtag der 1.April2008 festgesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt zwar der Einkommensteuerbescheid für das Jahr2005, nicht aber die Einkommensteuerbescheide für die Jahre2006 bis2008 vorgelegen. Am 23.April2008 habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Stundung der Beitragsgrundlagen2006 bis2008 aufgehoben würden. Die Beitragsgrundlagenerhöhung habe zu einer Nachbelastung des Beitragskontos mit EUR20.386,-- geführt.

Strittig sei -so die belangte Behörde weiter-, ob die "Versteinerung von Beiträgen" gemäß §25 Abs.7GSVG gerechtfertigt sei. Gemäß §35 Abs.7GSVG sei die Differenz zwischen den vorläufigen und den glaubhaft gemachten Beiträgen gestundet worden. Eine solche Stundung bleibe aufrecht, bis die Einkünfte des Beitragsjahres feststünden und die endgültigen Beiträge berechnet werden könnten. Gemäß §25 Abs.7GSVG würden die vorläufigen Beitragsgrundlagen gemäß §25aGSVG, die zum Stichtag noch nicht nachbemessen seien, als endgültige Beitragsgrundlagen gelten. Der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten sei, sei gemäß §113 Abs.2GSVG bei Anträgen auf Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters, wenn der Tag der Antragstellung nicht auf einen Monatsersten falle, der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste. Im gegenständlichen Fall sei Stichtag der 1.April2008.

Zu diesem Zeitpunkt seien die Einkommensteuerbescheide für die Jahre2006 bis2008 der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt noch nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe diese erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ausgehend vom Fehlen der Möglichkeit einer Nachbemessung zum Stichtag sei die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gehalten gewesen, die vorläufige Beitragsgrundlage gemäß §25aGSVG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl.INr.139/1998 zu ermitteln. Sie habe der Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlagen für die Jahre2006, 2007 und2008 die für die jeweils drittvorangegangenen Kalenderjahre festgestellten Beitragsgrundlagen zu Grunde gelegt, somit die Einkommensteuerbescheide2003, 2004 und2005. Der Beschwerdeführer habe nicht in Zweifel gezogen, dass zum Stichtag noch keine Einkommensteuerbescheide über seine Einkünfte der Jahre2006 bis2008 vorlagen. Daher sei für die Jahre2006 bis2008 eine vorläufige Beitragsgrundlage gemäß §25a Abs.1 Z.2GSVG festzustellen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10.März2010, B282/10-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften des angefochtenen Bescheides geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde bringt vor, der Gesetzgeber habe mit §25a Abs.5GSVG (in der ab 1.Jänner2010 anwendbaren Fassung BGBl.INr.147/2009) eine Regelung geschaffen, die eine (vom Beschwerdeführer bereits für die Jahre2005 bis2008 beantragte) Absenkung der Beitragsgrundlagen erlaube. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, die aktuelle Rechtslage bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die endgültigen Beitragsgrundlagen gemäß §25 Abs.7GSVG (dh ohne Nachbemessung) festgestellt. Wenngleich diese Feststellung nach der zitierten Gesetzesstelle in der Höhe der vorläufigen Beitragsgrundlagen zu erfolgen hatte, so handelte es sich dennoch nicht um die Bemessung einer vorläufigen Beitragsgrundlage im Sinne des §25a GSVG. Daher war die Bestimmung des §25a Abs.5GSVG in der Fassung der Novelle BGBl.I Nr.147/2009, die eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage auf Antrag der versicherten Person unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, von der belangten Behörde schon deshalb nicht anzuwenden.

Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass seine Beitragsgrundlagen für die Jahre2006 bis2008 zum maßgeblichen Stichtag noch nicht nachbemessen waren, sodass gemäß §25 Abs.7GSVG die vorläufigen Beitragsgrundlagen gemäß §25aGSVG als Beitragsgrundlagen iSd§25Abs.2GSVG gelten. Die Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre2006 bis2008 nach dem Stichtag kann an der Unzulässigkeit der Nachbemessung nichts ändern (vgl.das hg.Erkenntnis vom 18.Dezember2003, Zl.2000/08/0189). Die belangte Behörde hat somit zutreffend erkannt, dass gemäß §25a Abs.1 Z.2GSVG für die vorläufige Beitragsgrundlage für das Jahr2006 der Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr2003 (vgl.nochmals das hg.Erkenntnis Zl.2007/08/0130) sowie für die vorläufigen Beitragsgrundlagen für die Jahre2007 und2008 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre2004 und2005maßgebend sind (vgl.das hg.Erkenntnis vom 26.November2008, Zl.2008/08/0139).

Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30.Juni2010