VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete facts showing disproportionate hardship. The applicant failed to specify how enforcement causes disproportionate harm. The court requires specific factual allegations to grant suspension. The applicant's claim of complex tax recalculations is insufficient. The court rejects the request for suspensive effect under administrative law. The decision emphasizes the need for concrete factual substantiation. The applicant's vague arguments do not meet the legal threshold. The court upholds the principle of specific factual pleading. The suspension request is denied due to insufficient detail. The applicant must provide concrete evidence of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a decision. The applicant argued that enforcement would cause complex tax recalculations for three employees, but the court found this claim too vague to prove disproportionate hardship. The court held that mere potential for administrative complexity does not constitute the specific factual circumstances required to establish an unverhältnismäßiger Nachteil (disproportionate disadvantage) under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege factual circumstances demonstrating disproportionate hardship from enforcement; vague claims of administrative complexity are insufficient to establish the legal threshold for suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der angefochtene Bescheid steuerliche und beitragsrechtliche Auswirkungen auf drei Personen habe (gemeint sind jene Dienstnehmer, wegen deren Nichtmeldung zur Sozialversicherung mit dem angefochtenen Bescheid ein Beitragszuschlag vorgeschrieben wurde). Bei Vollzug des angefochtenen Bescheids käme es im Fall einer späteren Aufhebung "zu komplizierten Rückberechnungen der Beitragsnachweisungen und Einkommenssteuern".
Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil überhaupt eine Folge des Vollzugs des hier angefochtenen Bescheides wäre, da jedenfalls die Behauptung "komplizierter Rückberechnungen" nicht ausreicht, einen den Beschwerdeführer treffenden unverhältnismäßigen Nachteil ausreichend zu konkretisieren. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 24. November 2010