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AW 2010/08/0061 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080061.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate disadvantage from enforcement.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a fine decision. The applicant argued that further criminal proceedings and collection actions by the health insurance fund would cause disproportionate harm. The court ruled that these alleged consequences are independent of the fine's enforcement and did not demonstrate a specific disadvantage arising from the enforcement itself.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate that the enforcement of the decision causes a disproportionate disadvantage; general fears of independent future proceedings do not suffice.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage enforcement of decision administrative court criminal proceedings health insurance fund VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of a strengthened senate from 25 February 1981, Slg. No. 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des ASVG Geldstrafen von jeweils EUR 730,-- verhängt.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird.

In seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, behauptet der Beschwerdeführer zunächst, dass mit weiteren Strafverfahren hinsichtlich einer von ihm -seiner Ansicht nach im Rahmen von Werkverträgen, nach Ansicht der belangten Behörde als Dienstnehmer i.S.d. §4 Abs.2ASVG- beschäftigten Person auf Grund weiterer Beschäftigungszeiträume zu rechnen sei. Weiters sei auf Grund der "rechtlichen oder auch tatsächlichen 'Bindungswirkung' der Vollstreckbarkeit" des angefochtenen Bescheides mit "Abgabennachforderungsverfahren" der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu rechnen.

Beide vom Beschwerdeführer damit behaupteten Nachteile sind allerdings Nachteile, die nicht mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden sind, sondern unabhängig von diesem -und selbst im Falle der Zuerkennung aufschiebender Wirkung- eintreten können. Da der Beschwerdeführer damit keinen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt hat, der ihm aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides erwächst, war dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Oktober 2010