VwGH denies suspension of fine enforcement due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria refused the applicant's request for suspensive effect on a fine enforcement decision. The applicant argued that fulfilling obligations would cause significant difficulties and legal uncertainty regarding other contracts, but failed to provide specific factual circumstances demonstrating disproportionate hardship. The court held that mere financial loss recoverable upon winning the appeal does not constitute disproportionate hardship without special circumstances, and the applicant did not meet the statutory requirement for concrete substantiation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate factual circumstances causing disproportionate hardship to obtain suspensive effect; mere financial loss recoverable upon appeal is insufficient without special circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden über die Beschwerdeführerin wegen zweier Übertretungen des ASVG Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR365,-- verhängt.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Ihr Vorbringen beschränkt sich auf die Behauptung, dass ihr Verpflichtungen auferlegt würden, deren Rückabwicklung bei erfolgreicher Beschwerdeführung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei. Darüber hinaus werde sie mit der Rechtsunsicherheit konfrontiert, welche Auswirkungen der angefochtene Bescheid "auf andere Werkverträge der Beschwerdeführerin" haben könnte.
Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass der angefochtene Bescheid ausschließlich zwei ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen wegen der Nichtanmeldung von Dienstnehmern betrifft; im Falle eines Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof wären daher die entrichteten Geldstrafen wieder zurückzuzahlen. Es ist nicht nachvollziehbar, welche "erheblichen Schwierigkeiten" damit verbunden sein könnten oder welche Auswirkungen der angefochtene Bescheid für andere Verträge der Beschwerdeführerin haben könnte.
Da die beschwerdeführende Partei dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, war dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben. Wien, am 7. Oktober 2010