VwGH partially allowed unemployment benefit claim for May 2009 due to lack of unemployment status. The court upheld the decision to partially revoke the denial of benefits. The court dismissed the complaint regarding procedural violations and the request for an oral hearing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially revoked the contested decision denying unemployment benefits for May 2009 due to its illegality, while dismissing the rest of the complaint as unfounded. The applicant argued that his self-employed activity as a ski school owner was merely suspended, not terminated, and that he remained liable as a shareholder, thus not meeting the definition of unemployment. The court ruled that since the applicant had not formally ended his self-employment, he was not unemployed during the relevant period, leading to the partial revocation of the benefit denial. The court also rejected the request for an oral hearing and ordered the applicant to bear the costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 B-VG; § 42 Abs. 1, 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may partially revoke an administrative decision if only part of it is illegal, while dismissing the remainder of the complaint as unfounded if the remaining parts are substantively correct.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. bis zum 10. Mai 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 24. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule C mit Wirkung vom 1. Mai bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 habe die Pensionsversicherung nach dem GSVG aufgrund der Ruhendmeldung der Erwerbstätigkeit geruht. Seit dem 11. Mai 2009 stehe der Beschwerdeführer in einem unselbständigen, vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis; auch bis zum 18. Dezember 2008 sei der Beschwerdeführer in einem anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden. Der Beschwerdeführer habe seine selbständige Erwerbstätigkeit als Schilehrer bei der Schischule C, die als Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt werde und bei der der Beschwerdeführer als Gesellschafter beteiligt sei, nicht beendet, sondern nur das Ruhen der selbständigen Tätigkeit angezeigt. Da der Beschwerdeführer seine Gesellschafterstellung nicht beendet habe, habe er auch während dieser Zeit seine Pflichten und Rechte als Gesellschafter nicht verloren (Haftung für Verbindlichkeiten, Tragung des Unternehmerrisikos). Mangels Beendigung der Erwerbstätigkeit liege keine Arbeitslosigkeit vor. Bis zum 30. April 2009 habe überdies eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG bestanden; seit 11. Mai 2009 schließe ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die Arbeitslosigkeit aus.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 937/09-3, ab und trat sie gemäß
Artikel 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1. bis zum 10. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2010/08/0036, mwN).
Wien, am 6. Juni 2012