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2010/08/0050 ECLI:AT:VWGH:2012:2010080050.X00 KI-generiert

VwGH partially allows unemployment benefit claim for May 2009 due to lack of unemployment status.

Geschäftsnummer 2010/08/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially revoked the contested decision regarding unemployment benefits for May 2009 while dismissing the remainder of the complaint. The applicant argued that his self-employed activity as a ski school owner was merely suspended, not terminated, thus preventing a loss of partnership rights and creating unemployment. The court found the facts identical to a previous decision, ruling that the lack of termination meant no unemployment existed during that period. Consequently, the benefit claim for that specific timeframe was upheld as legally flawed, but the rest of the complaint was rejected.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 42 Abs. 1, 2 Z 1 VwGG: Where a previous decision establishes that a claim for unemployment benefits is denied due to the existence of employment or self-employment, and the current case presents identical facts and legal questions, the same reasoning applies to revoke the contested decision regarding the specific period in question.

Schlagwörter

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unemployment benefits self-employment suspension partnership rights Administrative Court of Justice procedural dismissal costs replacement VwGG selbstständiger Erwerbstätiger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2010/08/0036
Unemployment benefit claim partially allowed due to procedural error regarding continued self-employment status.
KI-generiert
W156 2119323-1
Termination of administrative proceedings upon withdrawal of social insurance liability complaint
W229 2264253-1
Unemployment benefits denied due to mandatory pension insurance for managing director under GSVG
G303 2005027-1
Termination of social insurance appeal due to complainant’s death and non-succession in personal administrative matters
W262 2320755-1
Unemployment claim dismissed because client remained legal manager of company despite liquidation proceedings.
I402 2004486-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings due to explicit withdrawal of complaint by party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. bis zum 10. Mai 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule A mit Wirkung vom 18. April bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. November 2009 habe die Pensionsversicherung nach dem GSVG aufgrund der Ruhendmeldung der Erwerbstätigkeit geruht. Seit dem 11. Mai 2009 stehe der Beschwerdeführer in einem unselbständigen, vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis; auch bis zum 31. Oktober 2008 sei der Beschwerdeführer in einem anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden. Der Beschwerdeführer habe seine selbständige Erwerbstätigkeit als Schilehrer bei der Schischule A, die als Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt werde und bei der der Beschwerdeführer als Gesellschafter beteiligt sei, nicht beendet, sondern nur das Ruhen der selbständigen Tätigkeit angezeigt. Da der Beschwerdeführer seine Gesellschafterstellung nicht beendet habe, habe er auch während dieser Zeit seine Pflichten und Rechte als Gesellschafter nicht verloren (Haftung für Verbindlichkeiten, Tragung des Unternehmerrisikos). Mangels Beendigung der Erwerbstätigkeit liege keine Arbeitslosigkeit vor. Bis zum 30. April 2009 habe überdies eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG bestanden; seit 11. Mai 2009 schließe ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die Arbeitslosigkeit aus.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 935/09-3, ab und trat sie gemäß

Artikel 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1. bis zum 10. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2010/08/0036, mwN).

Wien, am 6. Juni 2012