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AW 2010/08/0050 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080050.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine as parties failed to concretely prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the application for suspending the enforcement of a fine and cost compensation order. The parties argued that payment would jeopardize their livelihood or business operations, but the court found their claims lacked specific factual detail regarding their economic situation. Consequently, the court refused to grant suspension because the applicants did not sufficiently demonstrate the concrete circumstances leading to disproportionate hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of enforcement, the applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing disproportionate hardship, as vague assertions of financial difficulty are insufficient to override public interest in penalty execution.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship concrete factual circumstances economic hardship proof public interest balance administrative penalty VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW2006/03/0021

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden über die Erstbeschwerdeführerin wegen eines Verstoßes gegen das ASVG eine Geldstrafe iHvEUR770,-- verhängt und ein Kostenersatz iHv10% dieser Strafe auferlegt. Die zweitbeschwerdeführende Partei haftet dafür zur ungeteilten Hand.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründen die beschwerdeführenden Parteien damit, dass es ihnen nicht möglich ist, diese Beträge zu bezahlen, weil sonst ihr Lebensunterhalt bzw. der Fortbetrieb ihres Unternehmens gefährdet wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Beschwerdeführer schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihnen behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A). Dies erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer. Das Vorbringen der Beschwerdeführer enthält jedoch keine solche Konkretisierung (vgl.den hgBeschluss vom 28.März2006, Zl.AW2006/03/0021).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 27.September2010