Unemployment status of suspended self-employed shareholder: impact of GSVG pension insurance suspension and concurrent employment on qualifying for unemployment benefits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of First Instance (VwGH) partially annulled the appealed administrative decision, finding it unlawful in content to the extent it denied unemployment benefits for May 1–24, 2009, and rejected the remainder of the appeal as unfounded, ordering the state to reimburse the appellant EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute concerned whether the appellant, a shareholder of a ski school who formally suspended his self-employed activity but did not terminate his membership, qualified as "unemployed" under Austrian social security law during a period when he was not engaged in mandatory insurance employment. The court held that while the continued status as a shareholder generally precludes a finding of unemployment due to the retention of entrepreneurial risks and obligations, the denial of benefits for the specific period prior to the start of a new, fully insured employment relationship on May 25, 2009, was legally erroneous. The decision relied on § 42 Abs. 2 Z 1 and § 42 Abs. 1 VwGG for the procedural outcome and referenced the substantive interpretation established in a parallel case regarding the interplay between the suspension of self-employment under the GSVG and the definition of unemployment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 B-VG; § 42 Abs. 1, 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may partially lift a decision denying unemployment benefits if the applicant's self-employed activity was merely paused rather than terminated, thereby establishing a lack of unemployment for the specific period in question.
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KI-generiertLegal basis for annulling the appealed decision due to illegality of its content regarding the period from May 1 to 24, 2009.
Legal basis for dismissing the remainder of the appeal as unfounded.
Legal basis for the reimbursement of legal costs in the amount of EUR 1,326.40.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. bis zum 24. Mai 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 22. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule S mit Wirkung vom 30. April bis 30. November 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. November 2009 sei die Pensionsversicherung nach dem GSVG "ruhend gestellt", da der Beschwerdeführer dem zuständigen Sozialversicherungsträger das Ruhen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Gesellschafter der Schischule S für diesen Zeitraum angezeigt habe. Seit dem 25. Mai 2009 stehe der Beschwerdeführer in einem unselbständigen, vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis; auch bis zum 12. November 2008 sei der Beschwerdeführer in einem anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden. Der Beschwerdeführer habe seine selbständige Erwerbstätigkeit als Schilehrer bei der Schischule S, die als Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt werde und bei der der Beschwerdeführer als Gesellschafter beteiligt sei, nicht beendet, sondern nur das Ruhen der selbständigen Tätigkeit angezeigt. Da der Beschwerdeführer seine Gesellschafterstellung nicht beendet habe, habe er auch während dieser Zeit seine Pflichten und Rechte als Gesellschafter nicht verloren (Haftung für Verbindlichkeiten, Tragung des Unternehmerrisikos). Mangels Beendigung der Erwerbstätigkeit liege keine Arbeitslosigkeit vor. Bis zum 30. April 2009 habe überdies eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG bestanden; seit 25. Mai 2009 schließe ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die Arbeitslosigkeit aus.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 934/09-3, ab und trat sie gemäß
Artikel 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1. bis zum 24. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2010/08/0036, mwN).
Wien, am 6. Juni 2012