Suspensive effect of administrative fine: requirement for concrete demonstration of disproportionate economic disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant's motion for a stay of execution, thereby upholding the prior decision and allowing the immediate enforcement of the contested monetary penalties. The dispute concerned an administrative appeal against a final decision imposing total fines of EUR 8,270, where the applicant argued that payment would result in a disproportionate disadvantage. Relying on §30 para. 2 VwGG and established case law requiring a concrete interest balancing, the court held that the applicant failed to demonstrate the requisite disproportionate harm because the application lacked a specific and comprehensible presentation of the applicant's overall income and asset situation; without this necessary concretization of economic circumstances, the statutory prerequisites for granting the suspensive effect were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing alleged unreasonable disadvantage, including specific financial details, to allow the court to balance interests.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the legal basis for the court's decision to deny the application for the suspensive effect of the administrative order.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl.den hg.Beschluss vom 28.März2006, Zl.AW2006/03/0021).
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR8.270,-- verhängt.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht lediglich geltend, dass die Bezahlung dieser Geldstrafen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer bewirken würde.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten Einkommens- und Vermögenssituation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 11.August2010