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2010/08/0048 ECLI:AT:VWGH:2012:2010080048.X00 KI-generiert

Administrative court partially allows claim for unemployment benefits by lifting decision due to lack of unemployment status.

Geschäftsnummer 2010/08/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court partially lifted the contested decision regarding unemployment benefits for May and June 2009 while dismissing the remainder of the complaint. The applicant argued for benefit recognition, but the court found that employment began on June 2, 2009, negating the required unemployment status under the Unemployment Insurance Act. Consequently, the court ruled that the decision was legally flawed regarding the specific period in question but upheld the denial for the rest of the timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 AlVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision denying unemployment benefits must be lifted if the applicant was not unemployed during the relevant period due to the existence of full insurance-mandated employment.

Schlagwörter

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unemployment benefits denial lack of unemployment status administrative review full insurance employment partial decision lifting Einstellung der Arbeitslosenentschädigung unrechtmässiger Arbeitslosentaggeldbezug Verzicht auf Lohnansprüche

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 AlVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
B 933/09-3, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2010/08/0036
Unemployment benefit claim partially allowed due to procedural error regarding continued self-employment status.
2001/10/0066
Obligation to wear protective headgear for food sales employees under the Food Hygiene Ordinance and the duty of the managing director to ensure compliance.
B 933/09-3
B 933/09-3, ab und trat sie gemäß Art.
KI-generiert
W269 2283433-1
Exclusion of suspensive effect for unemployment benefit suspension due to failure to substantiate disproportionate disadvantage
W238 2183091-1
Administrative court dismisses complaint and rejects revision due to withdrawal of initial application.
W141 2184910-1
Unemployment benefit entitlement: failure to substantiate legal injury despite benefit continuity and unfulfilled amendment mandate
W209 2152277-1
Resumption of administrative proceedings based on a VwGH decision in a different case does not satisfy § 69 Abs. 1 Z 3 and 4 AVG requirements for cross-border worker status disputes
W289 2297433-1
Unjustified resignation claim dismissed; no grounds for leniency under unemployment insurance law found.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai bis zum 1. Juni 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 30. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 2. Juni 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 933/09-3, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1. Mai bis zum 1. Juni 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2001/10/0066, mwN).

Wien, am 6. Juni 2012