VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial hardship details in the applicant's claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a decision. The parties argued that the decision would cause them significant financial loss, but the court found their claim insufficiently detailed. The court ruled that without a concrete description of the applicant's overall financial situation, the required interest balancing could not be performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate hardship to allow the court to balance interests; vague claims of financial loss without detailing the applicant's overall economic situation preclude granting suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl.den hgBeschluss vom 28.März2006, Zl.AW2006/03/0021).
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die zweit- bis achtundreißigstmitbeteiligten Parteien in näher angegebenen Zeiträumen auf Grund ihrer Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei -deren Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführer sei- nach §4 Abs.1 Z1 und Abs.2 ASVG sowie §1 Abs.1 lit.a AlVG pflichtversichert waren.
Die beschwerdeführenden Parteien machen geltend, dass direkte Folge des angefochtenen Bescheides Zahlungsverpflichtungen in einer Höhe von ca.EUR25.000,-- bis EUR30.000,-- gegenüber der erstmitbeteiligten Partei seien. Die Erstbeschwerdeführerin sei wirtschaftlich nicht mehr tätig und verfüge nicht über die Mittel, Beitragsrückstände in dieser Höhe rückzuführen. Die "Zahlungsverpflichtung würde somit de facto auf den Zweitbeschwerdeführer übergehen", der dadurch in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet würde.
Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 30.August2010