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AW 2010/08/0043 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080043.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial situation details.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a payment order. The applicant claimed immediate repayment would endanger their existence but failed to provide any specific data on income or assets. The court ruled that without concrete details of the applicant's overall financial situation, the required balancing of interests could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage by detailing their entire financial situation; without such specific data, the court cannot perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect interest balancing disproportionate disadvantage financial situation payment order administrative court concrete evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of the strengthened senate of 25 February 1981, Slg. No. 10.381/A
Decision of 28 March 2006, Zl. AW 2006/03/0021

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl.den hg.Beschluss vom 28.März2006, Zl. AW 2006/03/0021).

Der Beschwerdeführer behauptet in seinem Antrag zwar, dass durch eine sofortige Verpflichtung zur Rückzahlung des mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Betrages von über EUR28.000,-- seine wirtschaftliche Existenz in hohem Maße gefährdet sei, unterlässt aber jegliche Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 16.Juli2010