VwGH partially allowed unemployment benefit claim by overturning denial for May 2009 due to lack of unemployment status.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice partially revoked the contested decision denying unemployment benefits from May 1, 2009, while dismissing the remainder of the complaint. The applicant argued for benefit recognition based on a claim filed on April 20, 2009, but the authority denied it citing a lack of unemployment status under the relevant social security law. The court ruled that the decision was substantively unlawful regarding the specific period in question, aligning with a prior precedent, and ordered the authority to cover the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 AlVG; § 42 Abs. 1, 2 VwGG: A decision denying unemployment benefits is void if it fails to recognize the statutory conditions for unemployment, requiring partial revocation of the unlawful portion and dismissal of the rest.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. Mai 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mit eben diesem Datum als Tag der Geltendmachung zugrunde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 920/09-3, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen - mit der Maßgabe, dass sich die belangte Behörde für den Zeitraum ab 1. Mai 2009 nur auf die Nichterfüllung des § 12 Abs. 1 Z 1 (und nicht auch auf Z 2) AlVG stützte - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag.
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld ab 1. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2001/10/0066, mwN).
Wien, am 6. Juni 2012