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2010/08/0037 ECLI:AT:VWGH:2012:2010080037.X00 KI-generiert

Administrative court partially allows unemployment benefit claim for May 2009 due to prior employment facts.

Geschäftsnummer 2010/08/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially revoked the contested decision regarding unemployment benefits for May 2009 while dismissing the remainder of the complaint. The applicant argued for benefits based on a claim filed on May 1, but the court found that employment began on May 17, 2009, which legally disqualified them from receiving benefits for the earlier period. Consequently, the court upheld the decision to deny benefits for the first two weeks of May while ordering the state to cover the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z 1 AlVG; § 42 Abs. 1, 2 VwGG: Unemployment benefits are denied if employment exists during the claim period, and decisions with such errors must be revoked as substantively unlawful.

Schlagwörter

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unemployment benefits employment status substantive unlawfulness administrative review costs of proceedings Einstellung der Arbeitslosenentschädigung Aufgabe der Erwerbstätigkeit Arbeitsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z 1 AlVG
Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 AlVG nicht zuerkannt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
B 918/09-6, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 12 Abs. 1 AlVG
Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. bis zum 16. Mai 2009 nicht zuerkennt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 1. Mai 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 17. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 AlVG nicht zuerkannt.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 23. Februar 2010, Zl. B 918/09-6, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/08/0036, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der hier angefochtene Bescheid, soweit damit Arbeitslosengeld vom 1. Mai bis zum 16. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde beantragt, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuberaumen. Ein solcher

vor dem Verwaltungsgerichtshof bedingt erhobener Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2001/10/0066, mwN).

Wien, am 6. Juni 2012