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AW 2010/08/0035 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080035.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial loss details in the applicant's claim.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the establishment of a conciliation board. The applicant claimed significant financial losses based on a draft social plan and legal costs but failed to provide concrete details regarding their overall economic situation. The court ruled that without a specific and verifiable demonstration of the financial impact, the required interest balancing could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances leading to disproportionate disadvantage; without such specific factual substantiation, the request for suspensive effect is denied.

Schlagwörter

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suspensive effect interest balancing concrete demonstration disproportionate disadvantage economic situation conciliation board administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 144 ArbVG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of a strengthened senate from 25 February 1981, Slg. No. 10.381/A
Decision from 28 March 2006, Zl. AW 2006/03/0021

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28.März2006, Zl. AW 2006/03/0021).

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde eine Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG errichtet; weiters wurden der Vorsitzende und die Beisitzer dieser Schlichtungsstelle bestellt.

Die beschwerdeführende Partei macht geltend, dass eine Entscheidung der Schlichtungsstelle als zwingende Betriebsvereinbarung gelte, die Anspruchsgrundlage für Zahlungen an die Mitarbeiter darstelle. Nach dem vom Betriebsrat vorgelegten Entwurf eines zu erlassenden Sozialplans würde die beschwerdeführende Partei "mit ca. EUR 6 Mio" belastet. Ebenso sei das Schlichtungsverfahren auf Grund der anwaltlichen Vertretung und der notwendigen Anreise der Organe der beschwerdeführenden Partei aus Italien und den weiters notwendigen Aufwendungen für Dolmetscher mit erheblichen Kosten verbunden. Die sofortige Errichtung der Schlichtungsstelle würde daher bei der beschwerdeführenden Partei "zu einem erheblichen finanziellen Schaden führen."

Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 17. Juni 2010