Suspension of immediate enforceability of benefit revocation and repayment order: disproportionate harm versus execution protection and installment payment options
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's request for the suspension of immediate enforceability, thereby allowing the lower authority's decision to take effect, which upheld the revocation of unemployment benefits and emergency assistance for the period of 2008 and imposed an obligation to repay approximately EUR 9,460.55. The dispute concerned a challenge to the withdrawal of social security benefits and the resulting financial liability, where the applicant argued that enforcement threatened their subsistence. The Court ruled that the claimed disadvantage did not constitute a "disproportionate harm" under § 30 Abs. 2 VwGG, as a mere financial loss excludable by the statutory "existential minimum" protections under §§ 290 ff. and § 291a EO (execution code) did not warrant suspension, and the applicant failed to demonstrate special circumstances justifying a deviation from the general principle that enforceability of repayment claims prevails, noting additionally that § 25 Abs. 4 AlVG allows for installment payments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, as mere potential financial loss or standard enforcement protections do not suffice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1.Jänner 2008 bis zum 6.April2008 und der Bezug der Notstandshilfe vom 7.April 2008 bis zum 31.Dezember2008 widerrufen und der Beschwerdeführer zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von EUR9.460,55 verpflichtet.
Der Antragsteller begründet seinen Antrag, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, im Wesentlichen damit, dass die Verpflichtung zur Zahlung des aushaftenden Betrages sowie der laufende Einbehalt von Beiträgen von seinem Leistungsbezug seine Existenz gefährdeten.
Die belangte Behörde trat in ihrer Äußerung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen und führte aus, dass der Beschwerdeführer seit 3.Jänner 2010 nicht mehr im Leistungsbezug stehe.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht der Antragsteller nicht geltend. Was ein allfälliges Einkommen des Antragstellers betrifft, ist auf den auf Grund der §§290ff , insbesondere §291a EO, ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz ("Existenzminimum") zu verweisen. Dem Konzept der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wie es §30 Abs.2 VwGG zu Grunde liegt, kann keine weiterreichende Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht durch die genannten exekutionsrechtlichen Bestimmungen ohnehin gewährleistet ist (vgl.den hg.Beschluss vom 7.Oktober2003, Zl.AW2003/08/0026). Soweit daher die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessenabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu. Soweit der Beschwerdeführer (allenfalls neuerlich) Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist zudem auf die Sonderregelung des §25Abs.4AlVG hinzuweisen, nach der auch die Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen besteht.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18.Mai2010