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AW 2010/08/0025 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080025.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate hardship under §30 VwGG.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the decision. The applicant failed to concretely demonstrate how the enforcement would cause disproportionate hardship, as mere financial loss is insufficient without specific circumstances. Consequently, the court applied the statutory requirement for detailed factual substantiation to deny the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing disproportionate hardship; mere financial loss is insufficient without special circumstances.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship concretization obligation Administrative Procedure Act interests balancing financial loss VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG
Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of a strengthened senate from 25 February 1981, Slg. No. 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Solche besonderen Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Der Antrag enthält auch keinerlei Angaben zu seiner Vermögens- und Einkommenssituation. Der Beschwerdeführer hat damit dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.

Wien, am 16.April2010