VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize alleged disproportionate financial loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of an administrative decision. The applicant claimed they would be forced to dissolve assets at a significant disadvantage that could not be recovered. The court held that the applicant failed to meet the statutory duty to concretize the factual circumstances underlying this alleged disproportionate disadvantage. Consequently, the court determined the request was inadmissible because the necessary factual basis for an interest balancing was absent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the factual circumstances of alleged disproportionate disadvantage; mere execution of a decision is not a disadvantage unless it permanently and essentially impairs legal protection.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A).
Der vorliegende Antrag stützt sich lediglich auf die Behauptung, dass der Beschwerdeführer gezwungen wäre, "fest veranlagte Geldmittel zu einem erheblichen Nachteil aufzulösen", was "nicht wieder gutzumachen" wäre.
Damit ist der Beschwerdeführer seiner Konkretisierungspflicht
nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 13.April2010