Compulsory social insurance status and failure to substantiate disproportionate disadvantage for suspension of execution
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the suspension of the impugned administrative act, ruling that the applicant failed to meet the mandatory requirement of concretely demonstrating an disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the decision. The dispute concerned a request for immediate legal effect under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) against a decision that had confirmed the compulsory social insurance status of a third party under the Employees’ Social Insurance Act (ASVG) and the Farmers’ Social Insurance Act (AlVG). The court held that a mere pecuniary disadvantage that could be remedied if the applicant ultimately prevailed was insufficient to justify suspension in the absence of specific, fact-based arguments proving that enforcement would cause a disproportionate and lasting impairment of the applicant's legal protection, thereby finding that the applicant did not satisfy the requisite burden of proof for an interest balancing in favor of suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 ASVG; § 1 Abs. 1 lit. a AlVG: A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to concretely demonstrate the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage, as mere potential financial loss recoverable upon court victory does not suffice.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei gemäß §4 Abs.1 Z.1 und Abs.2ASVG und §1 Abs.1 lit.aAlVG festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iSdes §30 Abs.2VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl.den hg.Beschluss vom 2.Oktober2007, Zl.AW2007/08/0045, mwN).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A).
Der vorliegende Antrag enthält keine sachverhaltsbezogene Begründung. Damit ist die beschwerdeführende Partei ihrer Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 13. April 2010