VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize financial hardship for an LLC.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicant, a limited liability company, argued that paying the demanded sum would endanger their livelihood but provided no specific financial data. The court ruled that such a claim requires concrete numerical evidence of economic circumstances, which the applicant failed to supply.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize alleged disproportionate hardship with specific financial data; a generic claim of financial distress by a limited liability company is insufficient without numerical evidence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 17.Mai2006, Zl.2006/05/0031, m.w.N.). Der Antrag enthält jedoch keinerlei Angaben zur wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei.
Soweit -ohne nähere Konkretisierung- ausgeführt wird, es sei "für den Beschwerdeführer unzumutbar, den von der belangten Behörde geforderten Betrag zu bezahlen, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden" bzw. der Beschwerdeführer beziehe "lediglich ein geringes Pensionseinkommen", ist das Antragsvorbringen im Übrigen schon deshalb nicht nachvollziehbar, als beschwerdeführende Partei eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.
Da die beschwerdeführende Partei dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, war daher dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben.
Wien, am 13.April2010