VwGH dismisses suspension request because applicant failed to prove disproportionate hardship beyond mere financial loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of the contested decision. The applicant argued for suspension based on precarious financial circumstances and existing asset records, but failed to concretely demonstrate how enforcement caused an irreparable and disproportionate disadvantage. The court held that mere financial loss, which could be largely compensated by a potential court victory, does not constitute the required disproportionate hardship without special circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in disproportionate hardship; mere financial loss compensable by a court victory does not suffice without special circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.u.a.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Beschwerdeführerin verweist in ihrem Antrag lediglich darauf, die "gesetzlichen Sorgfaltspflichten" sowie die "Einkunfts- und Vermögensverhältnisse" seien aktenkundig, die gesamte wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin sei bereits von der belangten Behörde durchleuchtet worden, eine Änderung sei nicht eingetreten; sie befinde sich in einer prekären finanziellen Lage. Damit hat die Beschwerdeführerin dem sie treffenden Konkretisierungsgebot hinsichtlich eines unverhältnismäßigen - im Wesentlichen nicht ausgleichbaren - Nachteils nicht entsprochen.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 27.Mai2010