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AW 2010/08/0008 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010080008.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of unemployment benefit termination due to conflicting public interest.

Geschäftsnummer AW 2010/08/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the termination of unemployment benefits. The court found that granting such relief would improperly pre-judge the final outcome of the main proceedings regarding the applicant's residence permit status. Consequently, the termination of benefits remained effective immediately despite the pending administrative review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and suspending the decision would cause disproportionate harm to the applicant, as granting relief here would effectively pre-judge the main proceedings.

Schlagwörter

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suspensive effect unemployment benefits public interest residence permit administrative review proportionality test VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 7 Abs. 3 Z 2 AlVG
§ 25 Abs. 1 AlVG
§30 Abs.2 VwGG
§7 Abs.3 Z2 AlVG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug von Arbeitslosengeld ab dem 1.Oktober2009 eingestellt, da die Beschwerdeführerin mangels Vorliegens eines geeigneten Aufenthaltstitels die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit gemäß §7 Abs.3 Z2 AlVG nicht erfülle.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. August 2007, Zl. AW 2007/08/0039

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug von Arbeitslosengeld ab dem 1.Oktober2009 eingestellt, da die Beschwerdeführerin mangels Vorliegens eines geeigneten Aufenthaltstitels die Voraussetzungen für die Verfügbarkeit gemäß §7 Abs.3 Z2 AlVG nicht erfülle.

Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen aus folgenden Gründen zwingende öffentliche Interessen entgegen:

Dem AlVG ist das Rechtsinstitut einer vorläufigen, jederzeit widerruflichen und rückforderbaren Leistung fremd. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unmittelbar dazu führen würde, dass der Beschwerdeführerin das auf unbestimmte Zeit entzogene Arbeitslosengeld für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiter zu gewähren sei, so wäre dies kein provisorischer Bezug, sondern ein endgültiger, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §25 Abs.1AlVG zurückgefordert werden könnte, wobei ein bestimmter (für den Beschwerdeführer negativer) Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls keinen Rückforderungsgrund darstellen würde. Damit würde aber das von der Beschwerdeführerin in der Hauptsache angestrebte Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in unzulässiger Weise bereits im Provisorialverfahren vorweggenommen. Auf diese Weise könnte der Zweck eines Bescheides, wie des hier angefochtenen, systematisch unterlaufen werden (vgl.den Beschluss vom 24.August2007, Zl.AW2007/08/0039).

Dem Antrag konnte daher nicht Folge gegeben werden.

Wien, am 19.April2010