Social insurance liability for association performers and proportionality of suspensive effect under financial distress
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for the grant of suspensive effect, upholding the lower instance decisions that confirmed the social insurance liability of the association’s vocal soloist, chorister, and musician under the General Pension Insurance Act and the Sickness Insurance Act. The dispute centered on the association’s challenge to the enforcement of a substantial social insurance contribution assessment, which it argued would cause disproportionate harm to its liquidity and existence, citing negative equity and insufficient liquid assets. The Court denied the request under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act, ruling that the applicant failed to meet the strict specificity requirements for demonstrating a disproportionate disadvantage, as the financial data provided referred only to a past year and did not establish the current financial situation or prove that the non-enforcement of the specific individual contributions at issue, rather than the total aggregate amount, would be necessary to prevent such harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage at the time of the application request, and a mere assertion of financial difficulties without specific, current data and a clear link to the specific enforcement measures is insufficient to grant suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the operative part to legally ground the dismissal of the application for the grant of suspensive effect.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit als Gesangssolist für den beschwerdeführenden Verein von 1.Juli1999 bis 2.September1999 der Versicherungspflicht nach §4 Abs.1 Z1 und Abs.2 ASVG sowie §1 Abs.1 lit.aAlVG unterlegen sei.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde unter anderem ausgeführt, die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse - als erstinstanzliche Behörde - habe den den Erstmitbeteiligten betreffenden Bescheid zur Grundlage für die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für insgesamt 57Personen genommen. Die Beschwerdeführerin habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend den Erstmitbeteiligten Einspruch erhoben; der erstinstanzliche Bescheid sei aber -zuletzt mit dem hier angefochtenen Bescheid- im Instanzenzug bestätigt worden.
Mit der Beschwerde beantragt der beschwerdeführende Verein auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Hiezu brachte er im Wesentlichen vor, mit dem Vollzug der mit dem angefochtenen Bescheid untrennbar verbundenen Beitragsvorschreibung sei für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden; Liquidität und Fortbestand wären gefährdet. Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse habe dem beschwerdeführenden Verein mit Bescheid vom "3.10.1996" (gemeint wohl: 3.Oktober2006) nicht rechtskräftig für den "Prüfungszeitraum" einen Gesamtbetrag, bestehend aus allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen und einem Beitragszuschlag von EUR407.601,79 vorgeschrieben. Der beschwerdeführende Verein habe im Jahr 2008 (die Ergebnisse für 2009 lägen noch nicht vor) ein negatives Eigenkapital von EUR691.545,46, gemindert durch den Bilanzgewinn des Jahres 2008 von EUR272.122,05 aufgewiesen, sodass sich zum Jahresende ein negativer Kapitalstand von EUR419.423,41 ergeben habe. Der negative Kapitalstand sei durch Aufwendungen in der Vergangenheit entstanden, die bisher nicht durch Erträge ausgeglichen hätten werden können. Mangels ausreichender liquider Mittel könne der beschwerdeführende Verein den vorgeschriebenen Gesamtbetrag nicht ohne weiteres begleichen. Mangels Liegenschaften oder werthaltiger Fahrnisse könne der beschwerdeführende Verein auch keine Fremdmittel zur Abstattung der Beitragsverbindlichkeiten aufnehmen. Zwingende öffentliche Interessen würden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen stehen; die Beitragseinbringung würde, weil der beschwerdeführende Verein regelmäßig einen substantiellen Bilanzgewinn erziele, bloß verzögert werden.
Mit weiteren Beschwerden -die gleichlautende Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beinhalten- wurden Bescheide bekämpft, die die Feststellung der Versicherungspflicht einer "Choristin" für einen näher genannten Zeitraum (AW 2010/08/0005; laut Beschwerdevorbringen sei der erstinstanzliche Bescheid als Grundlage für die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für insgesamt 41 Personen genommen worden) bzw. eines "Musikers" für einen näher genannten Zeitraum (AW 2010/08/0006; laut Beschwerdevorbringen sei der erstinstanzliche Bescheid als Grundlage für die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für insgesamt 74 Personen genommen worden) betrafen.
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse beantragte, der Beschwerde (sowie den weiteren Beschwerden zu AW 2010/08/0005 und AW 2010/08/0006) die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Werden dem Beschwerdeführer Geldleistungen auferlegt, so ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret -tunlichst ziffernmäßig- anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Beschwerdeführers unverhältnismäßig ist (vgl.Mayer, B-VG4 §30 VwGG Anm.II.2). Diesem Konkretisierungsgebot kommt der beschwerdeführende Verein nicht ausreichend nach:
Das Vorbringen des beschwerdeführenden Vereins bezieht sich zunächst nur auf sein Vermögen im Jahr 2008 (wohl Jahresende 2008). Gerade im Hinblick auf die weiteren Ausführungen des beschwerdeführenden Vereins, er erziele regelmäßig einen substantiellen Bilanzgewinn, kann nicht abgeleitet werden, welche Vermögenssituation zum Zeitpunkt der Antragstellung bestand, sodass schon aus diesem Grund nicht geschlossen werden kann, dass dem beschwerdeführenden Verein ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die aufschiebende Wirkung nur auf die hier angefochtenen Bescheide beziehen könnte. Wenn auch nicht verkannt wird, dass es sich hier -
laut Beschwerdevorbringen - um Musterverfahren handelt, könnte die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nur zur Folge haben, dass Beiträge hinsichtlich der drei individuellen Personen (Sänger, Chorist, Musiker), die Mitbeteiligte dieser Verfahren sind, nicht vollstreckt werden könnten. Dass aber mit der Vollstreckung nur dieser Beiträge bereits ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wird in der Beschwerde, die lediglich den insgesamt vorgeschriebenen Betrag anführt, nicht behauptet.
Ein unverhältnismäßiger Nachteil konnte somit nicht dargetan werden, weshalb der Antrag abzuweisen war.
Wien, am 9. April 2010