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2010/07/0221 ECLI:AT:VWGH:2010:2010070221.X00 KI-generiert

Appeal to non-competent authority not timely: Postponement of filing deadline for administrative court complaints

Geschäftsnummer 2010/07/0221
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible, leaving the challenged administrative act in force because the appellants failed to file within the statutory deadline. The dispute concerned a complaint against an administrative decision delivered to the appellants on October 6, 2010, which they challenged by submitting the appeal to the non-competent regional government authority on November 15, 2010. Relying on § 26 Abs. 1 VwGG, the six-week filing period expired on November 17, 2010; under established case law, the time taken for forwarding a document from a non-competent authority to the competent court counts toward the deadline, and the lack of postal service by the intermediate authority does not suspend this requirement. Because the non-competent authority faxed the complaint to the VwGH on November 18, 2010—one day after the deadline expired—the court ruled the appeal was filed late and rejected it pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG in a non-public session.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG: An appeal filed with a non-competent authority is timely only if that authority forwards it to the competent court via post on or before the last day of the limitation period; fax transmission by the non-competent authority does not extend the deadline.

Schlagwörter

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administrative appeal limitation period non-competent authority fax transmission post requirement procedural deadline VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. Mai 2003, 2003/15/0020
Beschluss vom 8. Mai 2003, 2003/15/0020, mwN), und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, besteht auch ein von der Anrechnung auf die Frist auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen an die zuständige Behörde nicht (vgl.
Beschluss vom 19. Juni 2001, 2001/01/0180 und 0245
Beschluss vom 30. April 1992, 92/02/0147

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der der Beschwerde beigelegten Bescheidkopie angebrachten Datumsstempel der Kanzlei des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer deckt, wurde den Beschwerdeführern der angefochtene Bescheid am 6.Oktober2010 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist im Sinne des §26 Abs.1 Z.1VwGG endete daher am 17.November2010. Dieses Datum findet sich auch in einem handschriftlichen Fristvermerk auf dem Eingangsstempel auf der der Beschwerde beigelegten Bescheidkopie.

Die gegenständliche Beschwerde wurde an das "Amt der Kärntner Landesregierung" adressiert und langte dort nach Ausweis des Eingangsstempels der Abteilung 15 am 15.November2010 ein. Mit Telefax vom 18.November2010 wurde die Beschwerde durch das Amt der Kärntner Landesregierung schließlich an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt; die Beschwerde langte daher erst am 18.November2010 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Beschwerdefrist einzurechnen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. Mai 2003, 2003/15/0020, mwN), und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, besteht auch ein von der Anrechnung auf die Frist auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen an die zuständige Behörde nicht (vgl. etwa hg. Beschluss vom 19.Juni 2001, 2001/01/0180 und 0245, mwN). Wird somit ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so ist die Frist nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (vgl. den hg. Beschluss vom 30.April 1992, 92/02/0147).

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde zwar noch innerhalb offener Frist (zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) bei der unzuständigen letztinstanzlichen Behörde eingebracht. Diese Behörde leitete die Beschwerde (erst) am 18. November 2010 und auch nicht per Post sondern per Telefax an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Die erst an diesem Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde war daher als verspätet eingebracht anzusehen.

Sie war somit gemäß §34 Abs.1VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2010