VwGH dismisses appeal; burning avalanche wood constitutes waste under subjective intent to dispose.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft I (im Folgenden: BH) vom 19. November 2009 gemäß § 79 Abs. 2 Z 25 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 eine Geldstrafe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt, weil er am 31. Oktober 2009 im Gemeindegebiet von L auf einem näher bezeichneten Grundstück nicht gefährliche Abfälle in Form von Lawinenholz abgebrannt und dadurch behandelt habe, obwohl nicht gefährliche Abfälle außerhalb von Anlagen oder für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht behandelt werden dürften, weshalb er § 79 Abs. 2 Z. 3 iVm §15 Abs. 3 leg. cit. verletzt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer den Einspruch vom 3. Dezember 2009, in dem er (u.a.) an die BH den Antrag stellte, gemäß § 6 leg. cit. festzustellen, dass Lawinenholz kein Abfall sei, wobei die Behörde über diesen Antrag vor Erledigung der Strafsache entscheiden möge.

Mit Bescheid vom 19. April 2010 stellte die BH gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 fest, dass das am 31. Oktober 2009 auf dem näher bezeichneten Grundstück verbrannte Lawinenholz zum Zeitpunkt des Verbrennens (Behandelns) Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. iVm dessen Anhang 1 gewesen sei. In der Begründung ihres Bescheides vertrat die BH die Auffassung, dass der Zweck des Verbrennens nicht mit einem kulturhistorischen Kontext in Verbindung gebracht werden könne und feststehe, dass mit dem Verbrennen des Lawinenholzes die Absicht verfolgt worden sei, sich dessen zu entledigen. Der Beschwerdeführer habe dies in seinem Einspruch auch insofern eingeräumt, als seiner Ansicht nach die Verbrennung an Ort und Stelle als besser anzusehen sei, als das Holz mit Transportmitteln unter weiterem Ausstoß von Schadstoffen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2010 als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde aus, es sei irrelevant, wer Eigentümer der Liegenschaft sei, auf welcher eine Verbrennung stattfinde. Schon im Zusammentragen des Lawinenholzes in der Absicht, dieses in Haufen zu verbrennen, manifestiere sich der Entledigungswille, und mit dem tatsächlichen Anzünden sei dieser Entledigungswille auch in die Tat umgesetzt worden. Das Lawinenholz sei ausschließlich zu dem Zweck verbrannt worden, dieses loszuwerden. Andere Möglichkeiten, wie der Transport des Holzes über die nahe gelegene Landesstraße ins Tal, seien nicht berücksichtigt worden, weil der Entledigungswille von Anfang an bestanden habe. Es sei daher der subjektive Abfallbegriff erfüllt. Das gegenständliche Lawinenholz könne auch jedenfalls der Gruppe Q16 des Anhanges 1 zum AWG 2002 zugeordnet werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 (in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden und daher für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Fassung der AWG-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 43) hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn begründete Zweifel bestehen, ob eine Sache Abfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, dies entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzustellen.

§ 2 leg. cit. hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"§ 2. (1) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen und

1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.

(2) Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

(3) Eine geordnete Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, solange

(6) Im Sinne dieses Bundesgesetzes

1. ist 'Abfallbesitzer'