Classification of reused topsoil and excavation material as waste under the Contaminated Site Remediation Act versus permitted soil improvement exemption
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the State (VwGH) annulled the contested order due to illegality and awarded the appellant EUR 1,326.40 in legal costs, which must be paid by the Federal Republic within two weeks or face execution. The dispute centered on a request for a declaratory judgment under the Contaminated Site Remediation Act (AlSAG) and the Waste Management Act (AWG) to determine whether topsoil and excavation material removed for the construction of a new facility and subsequently used for land leveling on a nearby agricultural plot constituted "waste" or "disposal," or whether the actions fell under the legal exception for permitted soil improvement. The decisive legal issue involved the interpretation of §§ 2(4) AlSAG and 2(1)-(3) AWG 2002 regarding the definition of waste and the intent of disposal, as well as the applicability of the exemption in § 3(1a)(4) AlSAG for measures conducted in compliance with other environmental and planning regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 4 AlSAG; § 2 Abs. 1-3 AWG 2002: Materials used for soil improvement and land adaptation are not classified as waste if they do not exhibit disposal intent or legal disposal obligation, provided the activity is permissible under environmental regulations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Eingabe vom 12. März 2009 begehrte die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) festzustellen,
"a) ob der abzutragende Humus Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG iVm § 2 Abs. 1-3 AWG 2002 darstellt,
b) ob der für die Geländeanpassung verwendete Bodenaushub zum Zeitpunkt der Verfüllung des Grundstückes Nr. 356 KG O Nr. 68244 Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG iVm § 2 Abs. 1-3 AWG 2002 darstellen wird
c) ob für die von der Antragstellerin verwendeten Stoffe (Humus, Bodenaushub) keine Entledigungsabsicht und auch keine Entledigungsverpflichtung bestanden hat und die eingesetzten Materialien daher nicht als Abfall im Sinne des AWG und des AlSAG zu werten sind
in eventu
d) ob diese Bodenverbesserung und Geländeanpassung zulässigerweise durchgeführt wird und damit dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z. 4 AlSAG unterliegt."
Einleitend führte die beschwerdeführende Partei in ihrem Antrag begründend aus, dass sie von näher bezeichneten Grundstücken der Firma S., die seit jeher Wiese seien, den dort bestehenden Humus abtragen und in jenen Bereichen das Bodenaushubmaterial ausheben werde, in denen Fundamente für die neue Betriebsstätte der Firma S. errichtet würden. Die Humusschicht dieser Fläche betrage etwa 1 m. Der Abtrag werde durchgeführt, weil die Firma S. auf Teilen dieser Grundstücke ein neues "Schneidewerk" errichte. Dieses Material werde sodann im Auftrag des Grundstückseigentümers des Grst. Nr. 356 KG O. von der beschwerdeführenden Partei auf dieses Grundstück verbracht und dort aufgebracht. Grund dafür sei, dass der bestehende Acker zum einen eine starke Inklination aufweise und zum anderen der Boden von minderer Qualität und sehr steinig sei. Damit könne dieser derzeit nur eingeschränkt als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet werden. Der auf den Grundstücken der Firma S. abzutragende Humus sei in seiner Bodengüte "ungleich besser" als das auf diesem Acker befindliche Bodenmaterial, auf dem die Geländekorrektur durchgeführt werden solle.
Das Grst. Nr. 356 KG. O. sei als landwirtschaftliche Nutzfläche im Flächenwidmungsplan ausgewiesen und befinde sich im Freiland. Es liege weder in einem Wasserschutzgebiet noch in einem Naturschutzgebiet. Die Maßnahme zur Bodenverbesserung unterliege keiner gesonderten Genehmigungsverpflichtung. Sie werde daher im Sinne des AlSAG "erlaubterweise" durchgeführt. Die beschwerdeführende Partei werde den Bodenaushub beproben und die Arbeiten fotodokumentarisch festhalten.
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 11. November 2009 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, bis längstens 4. Dezember 2009 fehlende Unterlagen dem Antrag anzuschließen. Ansonsten würde die BH das Ansuchen zurückweisen. Folgende Unterlagen und Informationen sollten vorgelegt werden: