Waste incinerator permit: party status via timely written objections under the Environmental Impact Assessment Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal of the second appellant as unfounded but annulled the contested administrative decision due to illegality of its content, based on the appeals of the first, third, and fourth appellants, while declaring the appeals of the fourth and fifth appellants moot and terminating that portion of the proceedings; the dispute concerned an application for an administrative permit to construct and operate a facility for the thermal recovery of non-hazardous waste, where several parties had filed written objections during the public inspection period cited in the authority's announcement; the decisive legal basis was the Environmental Impact Assessment Act 2000 (UVP-G 2000), specifically the requirement that written objections be submitted within the specified timeframe to preserve party status and ensure the legality of the subsequent permitting process.
Legislator-Regeste
KI-generiertUVP-G 2000; Art. 17 UVP-G 2000: The administrative decision granting a permit for a waste treatment plant is void in its content if the statutory requirements for public inspection of documents and the opportunity to submit written objections were not properly fulfilled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der angefochtene Bescheid wird aufgrund der vom Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin erhobenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben;
II. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde der Viertbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Zweitbeschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer, der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin und dem Fünftbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 stellte die erstmitbeteiligte Partei an die Burgenländische Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Wirtschaftspark H gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (im Folgenden: UVP-G 2000). In weiterer Folge trat die zweitmitbeteiligte Partei dem Verfahren bei.
Die Behörde erster Instanz machte mit Edikt vom 26.1./28.1.2008 den Antrag kund, wobei die Auflage der Unterlagen zur öffentlichen Einsicht im Zeitraum 30.1.2008 bis 13.3.2008 angekündigt wurde. Die Kundmachung umfasste u.a. auch den Hinweis auf die Notwendigkeit schriftlicher Einwendungen zur Wahrung der Parteistellung.
Gegen dieses Vorhaben erhoben die Beschwerdeführer mit Ausnahme des Zweitbeschwerdeführers Einwendungen:
Der minderjährige Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, brachte mit (Muster)Einwendung vom 13. März 2008 unter anderem vor, dass es durch die geplante Anlage zu Feinstaubbelastung und zur Ablagerung von Umweltspeichergiften käme, wobei letztere den Beschwerdeführer (wohnhaft in M) in seiner Gesundheit und seinem Leben beeinträchtigen würden. Durch die lange Betriebsdauer käme es darüber hinaus auch zu einem Eintrag dieser giftigen chemischen Verbindungen in Boden und Grundwasser. Darüber hinaus brächte die Anlage auch Beeinträchtigungen des Tourismus und des Landschaftsbildes mit sich.
Der Zweitbeschwerdeführer erhob keine Einwendungen.
Die Drittbeschwerdeführerin (wohnhaft in F) erhob mit Eingabe vom 11. März 2008 ausführliche Einwendungen. Darin befürchtete sie unter anderem durch die Anlage verursachte Lärm- und Geruchsbelästigung, Beeinträchtigungen der Gesundheit durch Feinstaub und durch die auch in der Einwendung des Erstbeschwerdeführers angeführten Umweltspeichergifte, die zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Drittbeschwerdeführerin führen würden. Darüber hinaus verwies die Drittbeschwerdeführerin unter anderem auf Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, der naheliegenden Naturparks und der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Ungarn.
Die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer erhoben schließlich mit Schreiben vom 12. März 2008 respektive vom 11. März 2008 ebenfalls Einwendungen gegen das geplante Projekt.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.
Spruchpunkt IV. lautet auszugsweise:
"Der Genehmigungsantrag, die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung lagen (…) zur öffentlichen Einsicht auf.
In diesem Zeitraum haben mehrere Personen bzw Institutionen bei der Burgenländischen Landesregierung Einwendungen erhoben.
Über diese Einwendungen wird wie folgt abgesprochen: