Scope of devolution application: water permit project versus procedural cost order

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) am 8. Mai 2000 die wasserrechtliche Genehmigung für die Wasserentnahme auf GP 372/115 KG S zur Baugrubenherstellung bzw zur Sanierung eines Objektes. Eine mit Bescheid der BH vom 9. November 2000 erteilte wasserrechtliche Bewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 28. September 2001 nach § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen.

Mit Schreiben vom 18. September 2003 an die BH ersuchte der Beschwerdeführer unter Übersendung eines Einreichprojektes (3fach, Planverfasser Ingenieurbüro R.) für die Weiterführung an den Arbeiten zur "Fertigstellung der Baugrube" um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung. Im Akt erliegt ein dreifach vorgelegtes Projekt des Ingenieurbüros R. vom 30. März 2003, das allerdings keinen Eingangsstempel aufweist.

Mit Bescheid der BH vom 19. April 2004 wurde sowohl das Verfahren (unter der Aktenzahl 30603/205-741/28-2004) um wasserrechtliche Genehmigung für die Wasserentnahme auf GP 372/115 vom 8. Mai 2000 als auch das Verfahren über das Ansuchen um Weiterführung des wasserrechtlichen Verfahrens vom 18. September 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage über die Wasserhaltung auf Gp. 372/115 durch die zuständigen Gerichte gemäß § 38 AVG ausgesetzt.

Die BH erließ am 17. September 2008 unter Bezugnahme auf die Bauvorhaben des Beschwerdeführers auf Gp. 472/114 und 372/115 (unter der Aktenzahl 30603/205-741/39-2008) einen Kostenbescheid nach den §§ 57, 77 und 78 AVG und § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b und § 2 der Salzburger Landes- und Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1990. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Kosten des Verfahrens (anteilige Verrechnung der Leistungen der bautechnischen Versuchs- und Forschungsanstalt Salzburg für bodenmechanische Beratung) in der Höhe von EUR 2.736,62 zu tragen und binnen zwei Wochen mittels Erlagscheins an die BH zu überweisen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23. September 2008 Vorstellung und begründete diese damit, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Verfahrenskosten im vorliegenden Fall nicht vorlägen.

Die BH übermittelte diese Vorstellung offenkundig an die Landeshauptfrau von Salzburg (LH) als Wasserrechtsbehörde.

Diese retournierte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 die Vorstellung an die BH und wies auf die Bestimmung des § 57 Abs. 3 AVG hin, wonach die den Bescheid erlassende Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten habe, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft trete. Im gegenständlichen Fall sei es seitens der BH unterlassen worden, rechtzeitig ein solches Ermittlungsverfahren einzuleiten und es sei der Gesamtakt erst mit Datum 13. Oktober 2008 an die Wasserrechtsbehörde in unzuständiger Weise übermittelt worden. Der Gegenstandsakt werde nunmehr zuständigkeitshalber rückübermittelt. Die BH sei aber keineswegs daran gehindert nachträglich ein Ermittlungsverfahren - bei dem es sich aber nicht um ein Vorstellungsverfahren handle - einzuleiten und sodann in der Sache neuerlich zu entscheiden.

Zwischenzeitig hatte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag vom 22. September 2008 an die LH erhoben. Aus dem Antrag geht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Akteneinsicht bei der BH in die Akten 3/202-1469/2000 "Grundwasserhaltung" und 3/205-741/2000 "Wasserentnahme", beide sein Grundstück 372/115 KG S betreffend, feststellen habe müssen, dass im zweitgenannten Akt das Projekt, datiert mit 30. März 2003, in dreifacher Ausfertigung erliege. Nachdem diese Projekteinreichung im April 2003 als Antrag zu verstehen gewesen und darüber bis heute nicht entschieden worden sei, beantrage er hiermit den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde. Sollte die LH entgegen seiner Ansicht der Meinung sei, dass die Projekteinreichung im April 2003 nicht als Antrag zu verstehen sei, beantrage er hiermit eventualiter, dass die zuständige Behörde über dieses Projekt verhandle und entscheide.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 wandte sich der Beschwerdeführer an die belangte Behörde und brachte vor, dass er am 22. September 2008 einen Devolutionsantrag an die LH bzw. einen Antrag auf Verhandlung und Entscheidung eingebracht habe und dass zwischenzeitig keine weiteren Schritte, weder seitens der BH noch seitens der LH erfolgt seien oder Verfahren stattgefunden hätten. Er stelle daher den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die zuständige Oberbehörde. Als Betreff findet sich auf diesem Schriftsatz die Formulierung "Wasserrechtsverfahren BH S, AZ 3/202- 1469/2000 und 3/205-741/2000; Projekt 'Entwurf Fertigstellung Baugrube' vom 30.3.2003 (Dipl. Ing. H. R.)."

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 ersuchte die belangte Behörde die LH, den Gesamtakt zu übermitteln und zur Verfahrensdauer Stellung zu nehmen. Eine Übermittlung des Aktes erfolgte mit Schreiben vom 22. Februar 2010.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2010 wurde unter der Gegenstandsbezeichnung "Beschwerdeführer; Vorstellung gegen den Kostenbescheid der BH vom 17. September 2008 Zl. 30603/205-741/39-2008, hinsichtlich des Projektes 'Entwurf Fertigstellung Baugrube', Devolutionsantrag an die LH, Devolutionsantrag an den BMLFUW, Bescheid" der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2009 auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß den §§ 57 Abs. 3 und 73 Abs. 1 AVG 1991 als unzulässig zurückgewiesen.

Dies wurde damit begründet, dass die BH als Erstbehörde laut Aktenlage nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, weshalb der von ihr erlassene Mandatsbescheid gemäß § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten sei. Die Behörde treffe hinsichtlich einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid jedoch nur dann eine Entscheidungspflicht, wenn dieser nicht gemäß § 57 Abs. 3 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft trete. Es habe somit keine Verpflichtung der erstinstanzlichen Behörde zur Sachentscheidung bestanden; ein Devolutionsantrag wegen Nichterledigung der Vorstellung durch die erstinstanzliche Behörde sei daher unzulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer geltend macht, die belangte Behörde vermenge in unzulässiger und rechtsirriger Weise das Verfahren betreffend Kostentragung für gewisse behördliche Tätigkeiten und das Administrativverfahren betreffend das wasserrechtliche Projekt. Auch wenn der Beschwerdeführer gegen die Kostenvorschreibung Vorstellung erhoben und die Erstbehörde daraufhin kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, könne dies nur bedeuten, dass hinsichtlich dieser Kostentragung keine Entscheidung getroffen worden sei. Diese Vorstellung könne aber nicht als Zustimmung zur Untätigkeit der Behörde im wasserrechtlichen Verfahren oder gar als Verzicht auf deren Entscheidungspflicht oder Rücknahme eines Antrages gewertet werden, weil der Beschwerdeführer ausdrücklich die Entscheidung der Behörde beantragt und immer wieder eingefordert habe. Selbst wenn es daher so wäre, was vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestritten werde, dass nämlich die Erledigung der Kostenfrage eine zwingende Voraussetzung für weiteres behördliches Tätigwerden im wasserrechtlichen Verfahren über sein Projekt wäre, hätte es die Erstbehörde selbst in der Hand gehabt, durch Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine Entscheidung herbeizuführen. Die endgültige Klärung der Kostentragung für bestimmte, nicht näher definierte Tätigkeiten könne keine Bedingung und Voraussetzung für weiteres behördliches Tätigwerden im Baugrubenprojekt darstellen. Die im Devolutionsweg zuständige belangte Behörde hätte daher in der Sache entscheiden müssen und nicht den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurückweisen dürfen. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie darauf hinwies, sie habe lediglich das Vorstellungsverfahren geprüft, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine noch zu entscheidende Angelegenheit gehandelt habe. Die Bezeichnung des Devolutionsantrages mit den oben wiedergegebenen Aktenzahlen sei für die belangte Behörde auf Grund der bereits abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zu diesen beiden Aktenzahlen dahingehend zu werten, dass sich der Devolutionsantrag auf die Kostenvorstellung beziehe. In der Annahme, dass die Devolution in Bezug auf das Verfahren "Entwurf Fertigstellung Baugrube" auf Grund der vom Beschwerdeführer angenommenen Nichterledigung der Vorstellung vom 23. September 2008 beantragt worden sei und die Kostenvorschreibung betreffe, sei eine bescheidmäßige Absprache zur Kostenvorstellung getroffen worden. Der angefochtene Bescheid spreche daher lediglich über den konkret gestellten Devolutionsantrag ab, welcher sich auf das Vorstellungsverfahren zum Kostenbescheid und nicht auf das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren beziehe. Es werde daher die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag).

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Entscheidung über den an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2009.

Im Betreff dieses Schreibens wird das Verfahren als "Wasserrechtsverfahren BH S, AZ 3/202-1469/2000 und 3/205- 741/2000; Projekt 'Entwurf Fertigstellung Baugrube' vom 30.3.2003" bezeichnet. Bereits daraus ergibt sich, dass sich der Devolutionsantrag auf das Verfahren zur wasserrechtlichen Bewilligung des Projekts 'Entwurf Fertigstellung Baugrube' vom 30. März 2003 bezieht. Grundlage für dieses Verfahren sind - wie oben dargestellt - die Anträge des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2000 bzw. vom 18. September 2003.

Aus dem Text des Devolutionsantrages geht weiters hervor, dass der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit bereits an die LH einen Devolutionsantrag bzw. Antrag auf Verhandlung und Entscheidung vom 22. September 2008 gerichtet habe. Zwischenzeitig seien aber keine weiteren Schritte, weder seitens der BH noch seitens der LH erfolgt.

Aus der inhaltlichen Bezugnahme auf den Devolutionsantrag an die LH vom 22. September 2008, der die Entscheidung der Behörde über "das Projekt vom 30. März 2003" einfordert, ergibt sich ebenfalls, dass der verfahrensgegenständliche Devolutionsantrag das Ziel hatte, die Entscheidung über dieses Projekt einzumahnen und diesbezüglich den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde zu bewirken. Davon, dass der Beschwerdeführer eine Entscheidung in der Kostensache (über seine Vorstellung) begehrt hätte und im Devolutionsweg an die Oberbehörde herantragen wollte, ist angesichts dessen hingegen nicht auszugehen. Dem Beschwerdeführer ging es beim verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag vom 25. Dezember 2009 alleine um die noch ausständige Entscheidung über sein Projekt vom März 2003.

Die belangte Behörde stellte in der Gegenschrift klar, dass sie den Devolutionsantrag als auf den Übergang der Entscheidungspflicht in der Kostensache gerichtet verstand und mit dem angefochtenen Bescheid über diesen Antrag zur Gänze (durch Zurückweisung) absprach. Ein solcher Antrag wurde vom Beschwerdeführer aber nicht gestellt.

Die Zurückweisung des Devolutionsantrages vom 15. Dezember 2009 durch den angefochtenen Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 26. April 2012