Water law permitting: impact of weir height increase on upstream hydropower plant tailwater

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zugunsten der mitbeteiligten Partei ist im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes G das Wasserbenutzungsrecht "Wasserkraftanlage R Hauptwerk" an der Alm eingetragen. Mit der gegenständlichen Kraftanlage ist die Wehranlage "M-Wehr" verbunden. Nach den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides befindet sich ca. 300 m flußaufwärts des Restwasserkraftwerkes M-Wehr die wasserrechtlich bewilligte, von der Beschwerdeführerin betriebene Wasserkraftanlage "Kraftwerk G".

Am 7. Juli 2009 führte die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) über den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Umbau und zur Stauzielerhöhung an der Wehranlage "M-Wehr" und zur Errichtung eines Restwasserkraftwerkes an der M-Wehr (Projektbetreuung: Dipl. Ing. R., Ziv.Ing. für Elektrotechnik) eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung befürwortete die Beschwerdeführerin den Umbau der Wehranlage und den Einbau von vollautomatischen Stauklappen. Nicht zustimmen könne sie der im Projekt beantragten Stauerhöhung, weil diese eine direkte Erhöhung des Unterwassers ihres Kraftwerkes G mit sich bringe und eine Änderung des bestehenden unbefristeten Wasserrechtes für das Hauptwerk wäre.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstattete der Amtssachverständige für Schutzwasserbautechnik ein Gutachten, in dem unter anderem Folgendes ausgeführt wurde (Seite 20 f. der Verhandlungsschrift):

"Grundlage des gegenständlichen schutzwasserbaufachlichen Gutachtens ist das im Befund von mir angegebene Einreichprojekt. Durch den teilweise Neubau und Umbau des M-Wehres sollen die derzeit wasserrechtlichen bewilligten Wehrkronen, vor allem in der linken Wehrhälfte erhöht werden. Gleichzeitig soll durch den Einbau von 2 umlegbar gesteuerten, hydraulisch betriebenen Wehrklappen bewirkt werden, dass der Oberwasserspiegel des Wehres innerhalb von definierten Grenzen geregelt werden kann. Die hydraulischen Abflussuntersuchungen des Einreichprojektes zeigen auf, dass durch den Neubau und Umbau der Wehranlage beim HW100 und HW30 keine zusätzliche Hochwassergefährdung für Ober- und Unterlieger zu erwarten sind. Bei einem 100-jährlichen Hochwasserabfluss wurde im Einreichprojekt eine Wasserspiegelabsenkung im Ausmaß von 6 cm in Vergleich mit dem derzeit bestehenden Konsens laut Wasserbuch berechnet. Beim 30- jährlichen Hochwasserereignis errechnet sich laut Einreichunterlagen eine Wasserspiegelabsenkung an der Wehranlage in der Größenordnung von ca. 5 cm. Der geplante Neu- bzw. Umbau lässt somit eine geringfügige Verbesserung in der Hochwasserabfuhrleistung bei den angegebenen Bemessungshochwässern erwarten. Gegenüber der Gefahrenzonenausweisung sind keine nachteiligen Änderungen hinsichtlich der ausgewiesenen Überflutungsflächen im gegenständlichen Gewässerabschnitt der Alm zu erkennen.

Zur geplanten Stauzielerhöhung wird aufgrund der Einreichunterlagen, insbesondere der hydrodynamischen Abflussuntersuchung bemerkt, dass bei einer Almwasserführung von 10 m3/s und einem Stauziel bei der Wehranlage von 482,68 m.ü.A. ein Wasserstand von 482,70 m.ü.A. bei der Rückmündung des Werkskanals G berechnet wurde. Bei Wasserführungen größer 10 m3 /s soll laut Konsensantrag das Stauziel bei der Wehranlage auf 482,70 m.ü.A. einreguliert werden. Im Bereich der Rückmündung des Werkskanales G ist somit unter Rückschluss auf die Berechnungen des Einreichprojektes ein Wasserstand von ca. 482,72 m.ü.A. zu erwarten. Aus dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Wasserkraftanlage G vom 22.8.2006, Wa10-1236/74-2004/AC/HOH, geht hervor, dass für diese Wasserkraftanlage ein Staumaß von 485,00 m.ü.A. und eine Stationsfallhöhe von 1,90 m bewilligt worden ist. Daraus errechnet sich ein Unterwasserspiegel für das Restwasserkraftwerk G von 483,10 m.ü.A. bei ca. Mittelwasserführung der Alm. Da das beantragte Stauziel für das Restwasserkraftwerk M-Wehr bei Mittelwasser rechnerisch eine Stauwurzel laut Einreichunterlagen bei ca. 110 m flussaufwärts (=Hofmühlersteg) ergibt, ist ein nachteiliger Rückstaueinfluss auf das ca. 300 m flussaufwärts des Hofmühlersteges gelegene Restwasserkraftwerk G nicht zu erwarten.

Aus dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für das Kraftwerk G vom 23.12.2004, Wa10-1236/29-2004/HH, geht hervor, dass für diese Wasserkraftanlage ein Staumaß von 485,00 m.ü.A. und eine Stationsfallhöhe von 2,01 m bewilligt worden ist. Daraus errechnet sich ein Unterwasserspiegel für das Kraftwerk G von 482,99 m.ü.A. bei ca. Mittelwasserführung der Alm. Unter Berücksichtigung von Fließverlusten zwischen G-Wehr und Kraftanlage bzw. Unterwasserkraftanlage bis Rückmündung in die Alm von ca. 10 cm errechnet sich ein rechtlicher Unterwasserspiegel im Bereich der Almrückmündung des Triebwasserkanals Kraftwerk G in der Größenordnung von ca. 482,89 m.ü.A. Da aufgrund der Berechnungen in den Einreichunterlagen bei Wasserführung von ca. 10 m3/s ein Wasserspiegel im Bereich der Rückmündung des Unterwasserkanals von 482,72 m.ü.A. ermittelt wurde, ist bei der beantragten Stauzielerhöhung auf ca. 482,70 m.ü.A. kein nachteiliger Rückstaueinfluss auf das Kraftwerk G zu erwarten. Dies gilt ebenso für die beantragte Stauzielerhöhung auf 482,75 m.ü.A. bei Wasserführungen kleiner als 10 m3/s da für diesen Betriebsfall der Wasserspiegel bei der Rückmündung des Unterwasserkanals Kraftwerk G mit 482,75 m.ü.A. bei einer Almwasserführung von 6 m3/s laut Einreichunterlagen berechnet wurde.

In beiden beschriebenen Betriebsfällen liegt somit der Rückstauwasserspiegel ca. 14-17 cm unter dem wasserrechtlich bewilligten Unterwasser des Kraftwerkes G."

Für den Fall der wasserrechtlichen Bewilligung des Vorhabens erachtete der wasserbautechnische Amtssachverständige die in weiterer Folge von ihm genannten Bedingungen, Auflagen und Fristen für erforderlich.

Mit Bescheid der BH vom 7. September 2009, Zl. Wa10-1088/21- 2008/LR, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtlichen Bewilligung zum Umbau der M-Wehr und zur Stauzielerhöhung bei der Wasserkraftanlage "Hauptwerk" sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hierzu dienenden Anlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Unter den aus schutzwasserbautechnischer Sicht vorgeschriebenen Auflagen findet sich auch die Auflage D.1.3., in der das Staumaß mit einer Höhe von 482,70 m ü.A. bei Wasserführungen größer oder gleich 10 m3/s und mit einer Höhe von 482,75 m ü.A. bei Wasserführungen kleiner als 10 m3/s festgesetzt wurde.

Die Auflage D.1.6. lautet wie folgt:

"Nach Baufertigstellung ist die gesamte Anlage neu zu verhaimen, wobei im Bereich der Wehranlage insgesamt zwei Höhenfixpunkte einzurichten sind. Ein Staumaß ist der Staumaßverordnung entsprechend sichtbar an der Betonmauer laut Plan Nr. 1 - Detailplan M-Wehr, Lageplan, M 1:200 - anzubringen. In einem Verhaimungsprotokoll sind die Höhenmaße in m ü.A. einschließlich einer Lageskizze sämtlicher wesentlichen Anlagenteile festzuhalten. Die Verhaimung ist gemäß der Staumaßverordnung von einer hierzu befugten Person durchzuführen."

Mit weiterem Bescheid der BH vom 7. September 2009, Zl. Wa10- 1268/18-2008/LR, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Restwasserkraftwerkes an der M-Wehr und einer Fischwanderhilfe in Form eines Vertikal-Slot-Passes sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hierzu dienenden Anlagen erteilt.

Auch dieser Bescheid enthält unter den Spruchpunkten F.1.3.

und F.1.6. die bereits oben erwähnten Auflagen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen beide Bescheide der BH vom

7. September 2009 Berufung.

In ihrer Berufung gegen den zur Zl. Wa10-1088/21-2008/LR

erlassenen Bescheid führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass jede Erhöhung des bisherigen Stauzieles bei der Wasserkraftanlage "Hauptwerk" der mitbeteiligten Partei auch eine negative Beeinflussung des Oberliegers mit sich bringe, weil das Unterwasser des Kraftwerkes G im direktem Zusammenhang mit dem Stauziel des M-Wehres stehe. Dies gelte auch für die Altanlage der Wasserräder. Ein Anheben des Stauzieles beim M-Wehr von derzeit 482,67 m ü.A. auf 482,75 m ü.A., also um 8 cm bei einer Wassermenge unter 10 m3/s und um 3 cm bei darüber liegender Wassermenge, stelle einen Eingriff in die erst 2006 fertig gestellte Kleinkraftanlage der Beschwerdeführerin und die Wasserräder des Museums G dar. Es scheine realitätsfremd, ein "Unterwasserstaumaß" anzunehmen, zu errechnen oder gar festzulegen, weil das Unterwasser im Gegensatz zum Oberwasser kein konstant einzuhaltendes Maß sei.

Nicht geklärt sei auch, ab wann die Wassermenge von 10 m3/s erreicht sei, weil es keinen Pegel in der näheren Umgebung gebe und die Wassermengen in der Alm streckenweise sehr verschieden seien.

In ihrer Berufung gegen den zur Zl. Wa10-1268/18-2008/LR erlassenen Bescheid hielt die Beschwerdeführerin fest, dass das derzeitige Staumaß am M-Wehr laut Verhandlungsschrift 482,67 m ü.A. betrage. Die Beschwerdeführerin beeinspruche somit jegliche Bewilligung, die dieses Maß überschreite, und verweise auf die erstgenannte Berufung.

Die belangte Behörde holte eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen ein, in der dieser am 10. Februar 2010 Folgendes ausführte: