VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag -soweit er in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung gegen die wasserrechtliche Bewilligung gestellt wurde- nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11.November2010 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen und einer forstrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Der Beschwerdeführer begründet seinen Aufschiebungsantrag im Wesentlichen damit, dass die mitbeteiligte Partei auf Grund der erwähnten Bewilligungen berechtigt sei, die bewilligten Maßnahmen auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft durchzuführen. Er könnte sich dem nur durch "Rechtsbruch und Risiko nachteiliger Folgen in seinem Vermögen" widersetzen. Für den Fall seines Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren müsste er den ihm zugefügten Schaden, welcher (u.a.) mit der Verlegung von unterirdischen Leitungen auf seinen Grundstücken entstehe, "mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen beseitigen lassen". Er (der Beschwerdeführer) müsste in weiterer Folge von "den mitbeteiligten Parteien" im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens die Wiederherstellung des Zustandes vor Erlassung des Bescheides verlangen, und ihm "würde gegenüber der eingeräumten Berechtigung der mitbeteiligten Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen". Die Durchführung der Maßnahmen stehe nicht im öffentlichen Interesse, sondern es handle sich hier um Privatinteressen der mitbeteiligten Parteien. Einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden daher keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Der Beschwerdeführer würde einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorlägen.

Die belangte Behörde (mit Schreiben vom 31.Jänner2011) und die mitbeteiligte Partei (mit Schriftsatz vom 3.Februar2011) sprachen sich jeweils gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.

Um beurteilen zu können, ob für die beschwerdeführende Partei mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" überschreitet, bedarf es konkreter Angaben, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Solche Angaben enthält der vorliegende Aufschiebungsantrag jedoch nicht. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer - wie dargelegt - auf allgemeine Hinweise über den ihn im Falle der Gebrauchnahme der erteilten Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei erwachsenden Kosten zurückgezogen, ohne jedoch im Einzelnen auf einen ihm drohenden Nachteil konkret einzugehen. Auf Grundlage der Angaben des Beschwerdeführers ist daher ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des §30 Abs.2VwGG nicht ersichtlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18.Februar2011