VwGH allows partial claim for grazing rights violation and orders compensation for unauthorized herd movement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

JM und RM sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U und zwar JM zu 7/9-Anteilen und RM zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006 war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 82 das Recht zum Auftrieb von zwei Rindern auf die Alm der AG ABW und zum Auftrieb von einem Rind auf die Almen der AG W-Alpe (jeweils Galtrinder ohne Unterschied des Alters) besteht.

Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 brachte RM vor, dass er mit Schreiben vom 8. März 2008 an den Obmann der AG ABW seine Tiere, wie es die Regulierung vorsehe, zum Auftrieb angemeldet habe. Trotz zahlreicher telefonischer und schriftlicher Anfragen sei weder der Auftriebszeitpunkt noch die Anzahl der Tiere, die er auftreiben dürfe, mitgeteilt worden. Am 17. Juni 2008 und in den darauf folgenden Tagen seien etwa 100 Rinder zur Beweidung aufgetrieben worden. Über diesen Auftrieb sei er als berechtigtes Mitglied bis heute nicht informiert worden. Damit verweigere ihm der Obmann, seinen rechtmäßigen Anspruch gemäß seiner Anteilsberechtigung an der AG ABW auszuüben. Dies stelle einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht dar.

RM stellte den Antrag, die Schadenersatzpflicht der AG ABW, insbesondere des Obmannes, ihm gegenüber mittels Bescheid festzustellen. Die genaue Schadenshöhe werde auf Kosten der AG ABW von einem von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen festgestellt werden.

Mit Eingabe vom 2. November 2008 konkretisierte RM unter Vorlage von Belegen, Berechnungen und Erläuterungen seinen Antrag hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzes. Die festgestellte Schadensumme von EUR 2.655,70 sei binnen zehn Tagen nach erstinstanzlicher Entscheidung auf das von ihm angegebene Konto anzuweisen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2009 und Einholung einer Stellungnahme des beigezogenen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (im Folgenden: AB) vom 31. August 2009 gemäß § 37 Abs. 7 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (im Folgenden: TFLG 1996) über den Antrag des RM vom 30. Juni 2008 dahingehend entschieden, dass dem Antrag teilweise Folge gegeben und die AG ABW verpflichtet werde, binnen 14 Tagen ab Rechtskraft "an die Antragsteller RM und JM, dieser vertreten durch RM" den Betrag von EUR 574,20 samt 4 % Zinsen seit 17. Februar 2009 zu bezahlen. Das darüber hinausgehende Antragsbegehren wurde abgewiesen.

Der Bescheid wurde laut Zustellverfügung an RM und die AG ABW zu Handen ihres Obmannes zugestellt.

Gegen diesen Bescheid der AB vom 31. August 2009 wurde von RM, ausgestattet mit einer Vollmacht des JM, und von der AG ABW Berufung an die belangte Behörde erhoben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: