VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete demonstration of disproportionate disadvantage.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 5.September2008 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung einer ehemaligen, näher bezeichneten Materialgewinnungsstätte durch nachweisliche Räumung der konsenslosen Ablagerungen und Aufhöhung der Flächen durch Einbringung von ca.256.670 m3 Bodenaushubmaterial sowie Aufbringung von ca.28.600 m3 bewuchsfähigem Material für die Rekultivierungsschicht erteilt.

Gleichzeitig wurde ihr in SpruchabschnittI. C. aufgetragen, für die Erfüllung der Bedingungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden sei, für die ordnungsgemäße Erhaltung und die Kosten einer allfälligen späteren Beseitigung der Anlage bzw.der Beseitigung allfälliger Missstände sowie der Kosten für die Bauaufsicht eine Sicherheitsleistung von mindestens EUR125.000,-- in Form eines jederzeit fälligen Bankhaftbriefes eines Bankinstitutes mit Sitz in Österreich zu leisten und diesen bis 31.Oktober2008 vorzulegen.

Mit Bescheid des LH vom 28.Mai2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung vom 5.September2008 gemäß §§27Abs.4WRG1959 mit der Begründung entzogen, dass die beschwerdeführende Partei trotz mehrfacher Aufforderung durch denLH die Bankgarantie nicht vorgelegt habe.

Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

In ihrem Antrag, der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führt die beschwerdeführende Partei aus, dass zwingende öffentliche Interessen der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil für die Beschwerdeführerin bestehe darin, dass sie die wasserrechtliche Bewilligung vom 5.September2008 zumindest für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht konsumieren könne. Dies falle deshalb ins Gewicht, da sich die wirtschaftliche Situation in der Baubranche langsam wieder bessere. Es bestehe nunmehr die begründete Aussicht auf die Akquisition von Bauaufträgen, bei denen qualitativ hochwertiges und somit für die Verfüllung der gegenständlichen Grube geeignetes Aushubmaterial anfalle.

In ihrer Stellungnahme vom 21.Oktober2010 brachte die belangte Behörde vor, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht entgegenstehen würden.

Gemäß §30Abs.2 erster SatzVwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Beschwerdeführer -unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).

Mit dem zitierten Vorbringen hat die beschwerdeführende Partei nicht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung hinreichend konkretisiert dargelegt, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 2. November 2010