Suspended effect of administrative decision: insufficiency of general financial hardship allegations for disproportionate disadvantage under § 30 para. 2 VwGG

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7.April2010 wurde die Minderheitenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Vollversammlungsbeschluss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 27.November2007, Tagesordnungspunkt2, im Instanzenzug als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Tagesordnungspunkt war in Bezug auf ein Ansuchen des Hermann Sch. auf Errichtung eines Kraftwerkes am T-Bach (a)Beratung über den Vorvertrag zum Abschluss eines Dienstbarkeitsübereinkommens, b)Beschlussfassung) mehrheitlich der Beschluss gefasst worden, diesem Vorvertrag zuzustimmen. Die belangte Behörde holte Gutachten im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Umsatzbeteiligung der Agrargemeinschaft am geplanten Kraftwerk ein und legte näher begründet dar, weshalb die Ansicht des Beschwerdeführers, der Anteil der AG an der Jahresstrommenge betrage lediglich 3,88%, nicht zutreffe.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug mit näherer Begründung festgestellt, dass eine Zahlungsaufforderung der Agrargemeinschaft an den Beschwerdeführer in einer ziffernmäßig näher bestimmten Höhe zu Recht bestehe.

Der Beschwerdeführer verband seine beiden, gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden jeweils mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, den er gleichlautend damit begründete, dass er "als Bergbauer in H mit vierminderjährigen Kindern auf das aus der Agrargemeinschaft bzw.seiner Stammsitzliegenschaft zu erwirtschaftende Vermögen als Vollerwerbsbauer zur Gänze angewiesen sei. Sollte die Entschädigungsleistung aus dem mit bekämpften Erkenntnis genehmigten Vorvertrag tatsächlich lediglich unter 3% betragen, hätte dies katastrophale Einkommensauswirkungen auf den Beschwerdeführer und wäre -was sich letztlich auch durch die Gewährung der Verfahrenshilfe bestätigt habe- er in seiner Existenz bedroht."

Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme vom 28.September2010, in welcher sie festhielt, dass sie einen allfälligerweise aus dem Vollzug der genannten Erkenntnisse resultierenden unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer nicht zu erkennen vermöge. Diese Einschätzung sei damit zu begründen, dass seitens des Beschwerdeführers in beiden Fällen im Ergebnis lediglich pekuniäre Nachteile als tragende Begründung für die Behauptung der Rechtswidrigkeit der in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der belangten Behörde in den Raum gestellt worden seien. Andere sachbezogene Beeinträchtigungen seien nicht geltend gemacht worden. Mit Hinblick darauf, dass ein monetärer Nachteil in aller Regel auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgeglichen werden könne, erscheine aus der Sicht der belangten Behörde die Begründung für die in den Beschwerden gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung derselben, nicht zuletzt auch mangels entsprechender Konkretisierung der behaupteten Nachteile, nicht stichhaltig.

Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Stellungnahme vom 15.Oktober2010, in der sie darauf hinwies, dass eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten wirtschaftlichen Nachteile nicht erfolgt sei. Die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse seien nicht konkret dargelegt worden, die gebotene Interessensabwägung könne nicht erfolgen. Das vorgelegte Vermögensverzeichnis reiche jedenfalls nicht aus, die gesamte wirtschaftliche Situation im Detail abklären zu können.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Begründung beider Anträge ist ident und allgemein gehalten. Sie scheint in erster Linie auf den erstangefochtenen Bescheid abzuzielen. Konkrete Ausführungen in Bezug auf den zweitangefochtenen Bescheid und einen mit seinem Vollzug für den Beschwerdeführer einhergehenden unverhältnismäßigen Nachteil finden sich im Aufschiebungsantrag nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer -unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A).

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Vermögensnachteile auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 26.Juli2007, Zl.AW2007/07/0020, mwN).

Mit seinem Vorbringen entspricht der Beschwerdeführer dem Konkretisierungsgebot tatsächlich nicht: Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, stellt für sich genommen noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG dar; ein solcher wird auch durch die Angaben im Verfahrenshilfeantrag nicht belegt (vgldazu die hg.Beschlüsse vom 1.März2005, AW 2005/11/0007, vom 24.Februar2005, AW2005/08/0004, vom 14.Juli2010, AW 2010/07/0014, uvm).

Schließlich bleibt der Beschwerdeführer auch eine Erklärung dafür schuldig, worin die "katastrophalen Einkommensauswirkungen" auf ihn lägen, wenn die Entschädigungsleistung aus dem genehmigten Vorvertrag mit der Agrargemeinschaft "lediglich unter 3% betrügen".

Den Anträge des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 21.Oktober2010