Suspension of water police orders granted for demolition but denied for closure due to public interest.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag,

1. insoweit er die Abweisung der wasserrechtlichen Bewilligung betrifft, nicht stattgegeben;

2. insoweit er den wasserpolizeilichen Auftrag betrifft, den Brunnen der Volksschule (PunktII.1.1. des Erstbescheides), den Brunnen Mehrzweckhalle (II.2.des Erstbescheides) und den Brunnen Gemeindeamt/Kindergarten (II.3.1. des Erstbescheides) stillzulegen, nicht stattgegeben;

3. insoweit er den wasserpolizeilichen Auftrag betrifft, den Brunnen Volksschule (II.1.2. des Erstbescheides) und den Brunnen Gemeindeamt/Kindergarten (II.1.2. -gemeint wohl: II.3.2.- des Erstbescheides) durch näher genannte technische Maßnahmen rückzubauen, wird dem Antrag stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin betreibt drei Brunnen zur Versorgung des Gemeindeamtes, des Kindergartens, der Volksschule und eines Mehrzweckgebäudes.

Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Urfahr-Umgebung (BH) vom 17.März2008 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §138 Abs.2 WRG1959 beauftragt, den Betrieb dieser Wasserversorgungsanlage einzustellen oder unter Vorlage von Projektsunterlagen um deren wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen.

Mit Bescheid vom 9.März2010 wies die BH den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.Mai2008 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ab (SpruchpunktI).

Unter SpruchpunktII wurden mehrere wasserpolizeiliche Aufträge erlassen. So wurde unter SpruchpunktII.1.1. für den Brunnen der Volksschule, unter SpruchpunktII.2. für den Brunnen der Mehrzweckhalle und unter SpruchpunktII.3.1. für den Brunnen Gemeindeamt/Kindergarten die Stilllegung dieser Brunnen aufgetragen und näher beschrieben, durch welche technischen Vorkehrungen diese Stilllegung zu erfolgen habe. Mit den Spruchpunkten II.1.2. für den Brunnen der Volksschule, und II.1.2. (richtig wohl: II.3.2.) für den Brunnen Gemeindeamt/Kindergarten wurde der Auftrag erteilt, diese Brunnen bis spätestens 31.Dezember2010 rückzubauen und innerhalb dieser Frist bestimmte näher beschriebene Maßnahmen zum Rückbau zu setzen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Gemeinde als unbegründet ab.

Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Beschwerdeführerin damit, dass zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstünden, ebenso wie eventuelle Nachteile Dritter oder Gefahren für das Leben oder die körperliche Sicherheit von Menschen nicht bestünden. Die vorläufige Geltung des angefochtenen Bescheides würde umgekehrt für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten, der nachträglich nicht wieder gutzumachen wäre. Sie wäre verpflichtet, sämtliche Brunnen stillzulegen, eine Ersatzwasserversorgung sei jedoch nicht vorhanden und könne auch kurzfristig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen bzw.hergestellt werden. Vor allem aber wäre die Gemeinde zum Rückbau der Brunnen, insbesondere zur Ziehung der Verbindungsleitungen bzw.von Stahlrohren sowie zur Unterbrechung der Zuleitung zur Mehrzweckhalle verpflichtet. Alle diese mit insbesondere auch finanziellem Aufwand verbundenen Maßnahmen würden im Falle der zu erwartenden Stattgabe der Beschwerde lediglich frustrierte Aufwendungen darstellen und es müssten die Anlagen wieder neu hergestellt werden. Schließlich sei die Paritionsfrist betreffend die Rückbaumaßnahmen, die mit 31.Dezember2010 statuiert sei, zu kurz und so bemessen worden, dass diese wohl während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ablaufen werde. Ohne aufschiebende Wirkung der Beschwerde würden die Rechtsschutzmöglichkeiten der Beschwerdeführerin somit konterkariert, als diese auf Grund der vorläufigen Rechtskraftwirkung des angefochtenen Bescheides von vornherein einen verwaltungsstrafrechtlich relevanten Tatbestand verwirklichen würde und bestraft werden könne, wenn sie vom Rückbau Abstand nehme.

Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme vom 16.September2010, in welcher sie auf die tragende Begründung des angefochtenen Bescheides verwies. So bestehe kein Schutzgebiet zum Schutze der dreigegenständlichen Brunnen vor Verunreinigungen und die Trinkwasserqualität des geförderten Grundwassers sei damit nicht sichergestellt. Die Brunnen lägen im verbauten Ortsgebiet, die vielfältigen Gefährdungspotenziale setzten diese der jederzeitigen Gefahr einer Verunreinigung aus, was auch durch die in der Vergangenheit getätigten Momentaufnahmen (Trinkwasseruntersuchungen) nicht relativiert werden könne. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse am Schutz der mit diesen Brunnen versorgten Personen vor den mit der Verwendung dieses Grundwassers als Trinkwasser verbundenen gesundheitlichen Risken. Die belangte Behörde sprach sich daher gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. In diesem Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.unter vielen die hg.Beschlüsse vom 5.November2008, AW2008/07/0032, und vom 1.Juni2010, AW2010/07/0016, und andere).

Aus dem angefochtenen Bescheid und dem Erstbescheid ergibt sich, dass sich die Brunnen im Siedlungsgebiet befinden und wegen dieser Lage ein Schutzgebiet kaum einrichtbar wäre bzw zum Zwecke der Beherrschung der Gefahrenpotentiale jegliche weitere örtliche Entwicklung in diesem Bereich unterbunden wäre. Nach den Gutachten der Sachverständigen für Hydrologie und Hygiene zum einen bzw einer Stellungnahme eines Sachverständigen für Geologie zum anderen wäre ohne die Bestimmung eines Schutzgebietes die Trinkwasserqualität nicht sichergestellt und die Brunnen entsprächen diesfalls nicht dem Stand der Technik; aus einem Wasseruntersuchungsbefund vom 9.Juli2008 sei für den Brunnen des Gemeindeamtes und des Kindergartens der klare Einfluss von Straßensickerwässern belegt worden.

Ausgehend von diesen Annahmen der belangten Behörde liegen zwingende öffentliche Interessen an der Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen vor, die für die sofortige Umsetzung des wasserpolizeilichen Auftrages sprechen. Diese zwingenden öffentlichen Interessen erscheinen aber bereits dann geschützt, wenn die Brunnen stillgelegt werden, wenn also den SpruchpunktenII.1.1., II.2 und II.1.3. entsprochen wird. Dem Antrag, in Bezug auf diese Auftragsteile der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Was hingegen den Auftrag zum Rückbau der Brunnen Volksschule bzw.Gemeindeamt/Kindergarten betrifft, so war dem Aufschiebungsbegehren gemäß §30 Abs.2 VwGG stattzugeben; dass auch für den sofortigen Rückbau der Brunnen zwingende öffentliche Interessen vorlägen, war nicht zu erkennen. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen hingegen auf der Hand; es ist nach der Aktenlage nicht erkennbar, welche Interessen den sofortigen Vollzug (auch des Rückbaues) gebieten würden.

Was schließlich Spruchpunkt I des (durch den angefochtenen Bescheid aufrecht erhaltenen) Erstbescheides betrifft, nämlich die Abweisung des Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, so konnte die aufschiebende Wirkung im Umfang dieses Spruchteiles schon deshalb nicht zuerkannt werden, weil dieser Teil des angefochtenen Bescheides keinem Vollzug zugänglich ist.

Im Falle der Abweisung eines Ansuchens kommt nach ständiger Rechtsprechung nämlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinne des §30 Abs.2 VwGG nicht zugänglich (vgl.beispielsweise den hg.Beschluss vom 28.Dezember2001, Zl.AW2001/05/0105). Ein solcher Fall liegt hier vor, käme der Beschwerdeführerin doch auch bei gedachter Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Brunnen zu.

Träfe hingegen die Annahme der Beschwerdeführerin zu, sie benötige für diese Brunnen gar keine wasserrechtliche Bewilligung, weil es sich um auf Grund der Rechtslage bewilligungsfrei nutzbare Wasserentnahmen handle, so wäre diese Rechtsposition durch die Abweisung eines diesfalls überflüssigerweise gestellten Bewilligungsantrages nicht verändert worden. Aus der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erwüchsen der Beschwerdeführerin auch unter dieser Annahme keine günstigeren Rechtsfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27.September2010