Suspendability of closure order for unpermitted waste facility components: requirement for concrete disclosure of overall financial situation to establish disproportionate economic disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to its appeal against an order closing specific parts of its waste treatment facility. The dispute concerned the enforcement of a prior decision by the regional governor, which required the closure of five unpermitted components of a biogas and waste processing plant due to the lack of necessary knowledge-acceptance permits under the Waste Management Act 2002, while excluding a bridge scale from the closure. The applicant argued that the closure would cause disproportionate economic harm, citing significant annual losses and substantial debt, but the court found the request unsubstantiated because the applicant failed to provide the required detailed and comprehensive disclosure of its overall financial situation, as mandated for establishing disproportionate economic disadvantage. Consequently, the order of closure remains in force, and the legal basis for the decision rests on § 30 para 2 of the Administrative Court Act, which requires concrete demonstration of disproportionate disadvantage through a full analysis of the applicant's economic circumstances to justify suspending the execution of an administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the specific disproportionate disadvantage regarding economic loss by detailing the concrete consequences of income reduction based on the entire economic situation to enable interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4.Februar2010, mit welchem die Schließung näher bezeichneter Teile der Abfallbehandlungsanlage der beschwerdeführenden Partei gemäß §62Abs.2AWG2002 verfügt worden war, mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Brückenwaage von der Schließung ausgenommen werde.
Begründend führte die belangte Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass es sich bei sechs näher bezeichneten Anlagenteilen um solche handle, für welche vor Inbetriebnahme zumindest ein Kenntnisnahmebescheid erforderlich sei. Bei der Brückenwaage handle es sich zweifellos um die Auswechslung eines bestehenden Gerätes, wobei die geringe örtliche Verschiebung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt ohne Belang sei.
Unbestritten liege für die verbleibenden fünf Anlagen kein Kenntnisnahmebescheid vor, sodass diese Teile konsenslos betrieben würden. Diesbezüglich liege ein schlüssiges Gutachten des von der Erstbehörde herangezogenen Amtssachverständigen vor.
In ihrem Antrag, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führt die beschwerdeführende Partei aus, dass die Erstbehörde die praktisch gänzliche Außerbetriebnahme der Biogasanlage der beschwerdeführenden Partei durchgesetzt habe. Da die beschwerdeführende Partei infolge des angefochtenen Bescheides nur mehr die kommunalen Klärschlämme verwerten könne, was derzeit die einzige Einkunftsquelle darstelle, und andererseits das für die Betriebsanlage aufgenommene Fremdkapital von rund EUR10,5Millionen bedienen müsse, habe sie nunmehr einen Jahresverlust von rund EUR 800.000,-- hinzunehmen, was einen monatlichen Verlust von EUR67.000,-- bedeute. Für den Fall des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wären diese Beträge verloren bzw. deren Vergütung mit aufwändigen rechtlichen Schritten verbunden.
Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Die beschwerdeführende Partei legte ihrem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine Bestätigung samt Anlagen der Kanzlei Mag.F. bei. Die Anlagen enthalten die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr2009, eine Hochrechnung für das Geschäftsjahr2010 sowie die Berechnung, wonach bei Teilschließung der Anlage und Reduktion des Betriebes nur mehr auf Klärschlämme mit einem voraussichtlichem Jahresfehlbetrag von EUR798.905,23 zu rechnen sei.
Gemäß §30Abs.2 erster SatzVwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Beschwerdeführer -unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmeneinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei, weshalb schon aus diesem Grunde dem Antrag nicht stattzugeben war (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 26.Juli2010, Zl.AW2010/07/0020, mwN).
Wien, am 3. November 2010